Das Facebook-Posting von Iris Malter in der Facebook-Gruppe „Unna hilft Unna“ beginnt mit dem Satz: „Mir platzt der Kragen.“ Das ist nichts neues und kommt öfter vor, wenn man sich durch die diversen Facebook-Gruppen klickt. Doch diese Geschichte ist irgendwie anders.

Das Jobcenter Prignitz schickt Arbeitslose ins Fitnessstudio. Das soll die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die Teilnahme sei freiwillig. Betroffene berichten von angedrohten Kürzungen der Bezüge.

In den letzten Jahren hat in Deutschland ein Beschäftigungsaufbau stattgefunden, der ohne Einwanderung in dieser Form kaum zu realisieren gewesen wäre. Um Wachstum und Wohlstand zu sichern, ist die deutsche Wirtschaft jedoch zunehmend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Davon geht das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) in seinem kürzlich veröffentlichten Kurzbericht aus.

Zwischen Juni 2012 und Juni 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt um 2,88 Millionen auf 32,16 Millionen, dem bisher höchsten Wert in der Bundesrepublik, gestiegen. Dabei hat die Beschäftigung von Inländerinnen und Inländern um 1,61 Millionen und die von Ausländerinnen und Ausländern um 1,28 Millionen zugenommen.

Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).

Ein-Euro-Jobs können die Eingliederungschancen der Maßnahmeteilnehmer langfristig steigern. Dies hat eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben. Vergleichsweise hohe positive Wirkungen treten der IAB-Studie zufolge in Einsatzfeldern auf, deren Beschäftigung sich sehr gut entwickelt. Eine nachhaltige Integration hängt dabei maßgeblich vom jeweiligen Einsatzfeld ab. Für Frauen wirken sich vor allem Ein-Euro-Jobs in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Jugendhilfe positiv aus. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass sich die Beschäftigung in diesen Bereichen insgesamt sehr gut entwickelt.

Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Besuch einer Schule für Hörgeschädigte verpflichtet ist.

Wer sich im Urlaub oder anderswo in einen Nicht-EU-Bürger verliebt und heiraten möchte, kann dies nur noch mit erheblichen finanziellen Aufwand erreichen. Damit ist die freie Partnerwahl für Deutsche nur noch für gut gestellte finanzierbar. Auch hier gibt es eine Zweiklassengesellschaft. Es klingt zwar nicht schwer, das Deutschniveau A1 zu erreichen, aber es gibt viele und erhebliche Probleme und Kosten.

Spätestens seit den Äußerungen von Jens Spahn „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ ist in Deutschland eine neue Debatte entflammt und es wird fleißig diskutiert, Hartz IV und Grundsicherung neu auszurichten. Aber wie soll das gehen? Eine Zusammenfassung der Probleme!

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 20.03.2018 mit.Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 20.03.2018 mit.

Die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten haben sich seit 2010 fast verzehnfacht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilt, wurden im vergangenen Jahr von der Bundesagentur für Arbeit rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Im Jahr 2010 waren es rund 35,9 Millionen Euro gewesen. Insgesamt betrugen die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 rund 1,48 Milliarden Euro

Neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergänzt und korrigiert ältere Zahlen