Ein Hartz IV Empfänger hat keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat (SG Stuttgart, Urteil vom 05.03.2018 – S 4 AS 5298/15)

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Nachholung der Mitwirkung im Klageverfahren nicht die Rechtmäßigkeit eines zuvor ergangenen Versagungsbescheids berührt (SG Stuttgart, Beschluss vom 30.08.2017 – S 17 AS 374/17).

Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, kann ggf. eine zweite Übergangsfrist beanspruchen,  LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2018 – L 11 AS 561/18 B ER.

Das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Zwangsumzug mit schulpflichtigen Kindern nur dann verlangt werden kann, wenn der Umzug auch für die Kinder zumutbar sei (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2018 – L 6 AS 86/18 B ER)

BSG: Ein von der Pauschale für dezentral zubereitetes Warmwasser abweichender Bedarf muss nicht mittels technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Der Verweis auf den pauschalierten Warmwasser-Mehrbedarf darf nur erfolgen, wenn gerichtlich ermittelt wurde, dass das sozialrechtliche Existenzminimum sichergestellt ist (BSG vom 7.12.2017 – B 14 AS 6/17 R).

Das SG Detmold hat entschieden, dass die Nachforderung von Betriebskosten für eine ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen ist (SG Detmold, Urteil vom 30.11.2017 – S 23 AS 1759/16).

Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).

Es droht eine neue Schuldenfalle, denn das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: L 4 KR 147/14) entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. 

Update zum BSG-Urteil vom 25.10.2017, B 14 AS 4/17 R

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden. BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17

Das Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine vom Leistungsempfänger erhaltene Halbwaisenrente angerechnet hat, muss wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später wieder zurückzahlen muss, weil deren Voraussetzungen nicht (mehr) vorlagen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.02.2018 entschieden (Az.: S 10 AS 51/17)

Mit Urteil vom 31. Januar 2018 (AZ: VIII ZR 39/17) hat der Bundesgerichtshof sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist.

Solingen erhält künftig rund 2,1 Millionen Euro mehr im Jahr, um Menschen, die lange arbeitslos sind, doch wieder dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt unterzubringen

Das Jobcenter Prignitz schickt Arbeitslose ins Fitnessstudio. Das soll die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die Teilnahme sei freiwillig. Betroffene berichten von angedrohten Kürzungen der Bezüge.

Ein-Euro-Jobs können die Eingliederungschancen der Maßnahmeteilnehmer langfristig steigern. Dies hat eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben. Vergleichsweise hohe positive Wirkungen treten der IAB-Studie zufolge in Einsatzfeldern auf, deren Beschäftigung sich sehr gut entwickelt. Eine nachhaltige Integration hängt dabei maßgeblich vom jeweiligen Einsatzfeld ab. Für Frauen wirken sich vor allem Ein-Euro-Jobs in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Jugendhilfe positiv aus. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass sich die Beschäftigung in diesen Bereichen insgesamt sehr gut entwickelt.

Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den knapp 223.000 Sanktionen, die gegen Hartz IV-Bezieher in NRW 2017 verhängt wurden, sind 78 Prozent auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Das ist völlig unverhältnismäßig, kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege NRW in ihrem aktuellen Arbeitslosenreport

Nur wer finanziell bedürftig ist, hat Anspruch auf Hartz IV. Doch Hartz IV Empfänger dürfen auch Vermögen besitzen, zumindest in gewissen Grenzen. Wir erklären die Begriffe und zeigen, wo diese Grenzen liegen und wie hoch das Vermögen eines Hartz IV Empfängers sein darf.

Gleitzeit erleichtert Müttern den beruflichen Wiedereinstieg. Nachtschichten von Vätern wirken sich dagegen ungünstig aus. Dies zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Wer sich im Urlaub oder anderswo in einen Nicht-EU-Bürger verliebt und heiraten möchte, kann dies nur noch mit erheblichen finanziellen Aufwand erreichen. Damit ist die freie Partnerwahl für Deutsche nur noch für gut gestellte finanzierbar. Auch hier gibt es eine Zweiklassengesellschaft. Es klingt zwar nicht schwer, das Deutschniveau A1 zu erreichen, aber es gibt viele und erhebliche Probleme und Kosten.