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Urteile
Kosten der Unterkunft in Bremerhaven rechtsmäßig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem „schlüssigen Konzept“ entspricht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.09.2018 – L 15 AS 19/16).

Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen

Der EuGH hat entschieden, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen.

kein Anspruch auf Tilgungsraten
Nahtlosigkeitsregel
Keine oder nur geringe Kostenerstattung bei Online-Bewerbungen

Ein Jobcenter ist berechtigt, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift festzulegen (SG Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018 – S 25 AS 7039/14).

Eine Nachholung der Mitwirkung berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids
Krankenschwester muss sich als Altenpflegerin bewerben
Im Urlaub krank? ALG I muss weiter gezahlt werden

Bei attestierter Arbeitsunfähigkeit im Ausland bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) auch über die genehmigte Dauer der Ortsabwesenheit erhalten. Ein Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Absatz 1 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit steht dem nicht entgegen (SG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2017 – S 3 AL 1615/17).

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnung zahlen?
zum Aufenthaltsrecht
Keine Negativzinsen auf dem Girokonto

Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, für welches Kontoführungsgebühren erhoben werden, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung von Bankkunden und ist daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB unzulässig (​LG Tübingen, Urteil vom 25.5.2018 – 4 O 225/17).

Kein Zwangsumzug
Lernförderung von Kindern
Darlehen unter Freunden und Verwanten bei Hartz IV

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.06.2018 – L 7 AS 167/16).

Dezentrale Warmwasserversorgung
Jobcenter muss nicht für Hochzeit zahlen
Keine rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft

Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren und im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich ist (SG Detmold, Urteil vom 20.06.2017–S 23 AS 1850/14).

SG Detmold
Richterhammer
Tablet für Schüler ist Mehrbedarf

Das Sozialgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen (SG Hannover, Beschluss v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER).

Jobcenter
Gebärdensprache: Okay
Anspruch auf einen Kita-Platz auch bei Fachkräftemangel

Der Anspruch auf einen Kita-Platz in angemessener Nähe zur Wohnung besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 22.03.2018 in zwei Eilverfahren klargestellt.

Übersetzung
Aktenberge
50 € Taschengeld sind nicht auf Hartz 4 anrechenbar

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV anzurechnen sind. SG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2018 – S 12 AS 3570/15

Richterhammer
Richterhammer
Ohne Angaben der Einkünfte keine Miete vom Jobcenter

Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur dann zahlen, wenn diese ihre Einkünfte komplett offenlegt. Verweigert eines der erwachsenen Kinder Auskunft über seine selbstständigen Einkünfte, muss das Jobcenter auch dessen Anteil an den Unterkunftskosten nicht zahlen. Das hat das Bundesozialgericht entschieden.

Bundesgerichtshof (BGH)
SG Heilbronn
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten beim Arbeitslosengeld I (ALG I)

Urteil vom 12.12.2017 – L 7 AL 36/14. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss.

Richterhammer
Richterhammer
BGH stärkt Verbraucherrechte bei unplausibler hohen Stromkosten

Urteil des Bundesgerichtshof vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 148/17

Bundesgerichtshof (BGH)
Jobcenter
Ausweispflicht für Beistände beim Jobcenter Reinickendorf

Wieder einmal macht ein Jobcenter in Berlin durch kuriose Mitwirkungspflichten auf sich aufmerksam. Diesmal richtet sich die Aktion des Jobcenter Reinickendorf gegen die Beistände nach § 13 Abs. 4 SGB [ … ]

Außenstelle geschlossen
JC Haßberge
Arbeitsagentur und Jobcenter ziehen um

Jobcenter Zwiesel und Viechtach bleiben am 24.09.2018 geschlossen. Neues Jobcenter Arberland nimmt in Regen ab 25.09.2018 den Betrieb auf.

Solingen: 2,1 Mio Euro mehr, wenn neues Gesetz 2019 in Kraft tritt

Solingen erhält künftig rund 2,1 Millionen Euro mehr im Jahr, um Menschen, die lange arbeitslos sind, doch wieder dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt unterzubringen

Jobcenter
Fotos: Private Screenshots von Iris Malter
Bessere Jobchancen? – Jobcenter schickt Hartz IV-Empfänger ins Fitnessstudio

Das Jobcenter Prignitz schickt Arbeitslose ins Fitnessstudio. Das soll die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die Teilnahme sei freiwillig. Betroffene berichten von angedrohten Kürzungen der Bezüge.

Grenze
Jobcenter
Soziales
Neues Projekt: Aus der Arbeitslosigkeit in die eigene Firma

Wie können sich Arbeitslose mit einem eigenen Unternehmen selbstständig machen? Diese Frage beantwortet die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein in Ahrensburg

Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt
Armutszeugnis für Kinderfreundlichkeit in Deutschland

Eine repräsentative FORSA-Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des morgigen Weltkindertages zeigt einen deutlichen Handlungsauftrag für die Politik, mehr als bisher für eine kinderfreundliche Gesellschaft in Deutschland zu tun. Dabei wurden verschiedene Aspekte abgefragt: 85 Prozent der Befragten sehen es als sehr wichtig oder wichtig an, dass sich Politikerinnen und Politiker genügend um die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland kümmern. Dass sie dies tatsächlich machen, meinen nur 16 Prozent. Sehr große Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es auch bei der Unterstützung von Familien, beim Schutz von Kindern vor Gewalt, bei Fragen hinsichtlich selbstbestimmter Zeit sowie ausreichender Erholung und Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder. Außerdem sehen mehr als ein Drittel der Befragten Probleme bei der Umsetzung des Anspruchs, dass man sich in Deutschland gut um Kinder aus Flüchtlingsfamilien kümmert.

Wieder mehr Sanktionen in NRW
21 Mio Euro mehr wenn Gesetz 2019 in Kraft tritt
Öffentlich geförderte Weiterbildung auch für Beschäftigte

Der Internatione Bund (IB) unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, mit dem die öffentlich geförderte, berufliche Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Beschäftigte in Arbeit ausgedehnt werden soll.

Eingestellt
BSG fordert mehr Hilfe für Kinder in Hartz IV Familien

Eine bessere Bildungsförderung von Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, verspricht ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel (BSG, Urteil vom 25. April 2018, Az.: B 4 AS 19/17 R).

Wiedereinstieg in den Beruf
Grenze
Emphohlene Beiträge
Lernförderung von Kindern
Familie

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