Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem „schlüssigen Konzept“ entspricht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.09.2018 – L 15 AS 19/16).

Der EuGH hat entschieden, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen.

Ein Jobcenter ist berechtigt, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift festzulegen (SG Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018 – S 25 AS 7039/14).

Bei attestierter Arbeitsunfähigkeit im Ausland bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) auch über die genehmigte Dauer der Ortsabwesenheit erhalten. Ein Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Absatz 1 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit steht dem nicht entgegen (SG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2017 – S 3 AL 1615/17).

Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, für welches Kontoführungsgebühren erhoben werden, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung von Bankkunden und ist daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB unzulässig (​LG Tübingen, Urteil vom 25.5.2018 – 4 O 225/17).

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.06.2018 – L 7 AS 167/16).

Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren und im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich ist (SG Detmold, Urteil vom 20.06.2017–S 23 AS 1850/14).

Das Sozialgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen (SG Hannover, Beschluss v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER).

Der Anspruch auf einen Kita-Platz in angemessener Nähe zur Wohnung besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 22.03.2018 in zwei Eilverfahren klargestellt.

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV anzurechnen sind. SG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2018 – S 12 AS 3570/15

Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur dann zahlen, wenn diese ihre Einkünfte komplett offenlegt. Verweigert eines der erwachsenen Kinder Auskunft über seine selbstständigen Einkünfte, muss das Jobcenter auch dessen Anteil an den Unterkunftskosten nicht zahlen. Das hat das Bundesozialgericht entschieden.

Urteil vom 12.12.2017 – L 7 AL 36/14. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss.

Urteil des Bundesgerichtshof vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 148/17

Wieder einmal macht ein Jobcenter in Berlin durch kuriose Mitwirkungspflichten auf sich aufmerksam. Diesmal richtet sich die Aktion des Jobcenter Reinickendorf gegen die Beistände nach § 13 Abs. 4 SGB [ … ]

Jobcenter Zwiesel und Viechtach bleiben am 24.09.2018 geschlossen. Neues Jobcenter Arberland nimmt in Regen ab 25.09.2018 den Betrieb auf.

Solingen erhält künftig rund 2,1 Millionen Euro mehr im Jahr, um Menschen, die lange arbeitslos sind, doch wieder dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt unterzubringen

Das Jobcenter Prignitz schickt Arbeitslose ins Fitnessstudio. Das soll die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die Teilnahme sei freiwillig. Betroffene berichten von angedrohten Kürzungen der Bezüge.

Wie können sich Arbeitslose mit einem eigenen Unternehmen selbstständig machen? Diese Frage beantwortet die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein in Ahrensburg

Eine repräsentative FORSA-Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des morgigen Weltkindertages zeigt einen deutlichen Handlungsauftrag für die Politik, mehr als bisher für eine kinderfreundliche Gesellschaft in Deutschland zu tun. Dabei wurden verschiedene Aspekte abgefragt: 85 Prozent der Befragten sehen es als sehr wichtig oder wichtig an, dass sich Politikerinnen und Politiker genügend um die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland kümmern. Dass sie dies tatsächlich machen, meinen nur 16 Prozent. Sehr große Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es auch bei der Unterstützung von Familien, beim Schutz von Kindern vor Gewalt, bei Fragen hinsichtlich selbstbestimmter Zeit sowie ausreichender Erholung und Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder. Außerdem sehen mehr als ein Drittel der Befragten Probleme bei der Umsetzung des Anspruchs, dass man sich in Deutschland gut um Kinder aus Flüchtlingsfamilien kümmert.

Der Internatione Bund (IB) unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, mit dem die öffentlich geförderte, berufliche Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Beschäftigte in Arbeit ausgedehnt werden soll.

Eine bessere Bildungsförderung von Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, verspricht ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel (BSG, Urteil vom 25. April 2018, Az.: B 4 AS 19/17 R).