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Urteile
Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken

Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Stellen des Antrags auf Sozialleistungen im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken. Fehlende Unterlagen lassen an tatsächlicher Hilfebedürftigkeit zweifeln.

kein Anspruch auf Tilgungsraten
Nahtlosigkeitsregel: Subjektive Verfügbarkeit ist erforderlich

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung  die subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraussetzt (Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2017 – S 21 AL 6887/16)

Online-Bewerbungen
Eine Nachholung der Mitwirkung berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids
Krankenschwester muss sich als Altenpflegerin bewerben

Es ist einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar, sich auf einen Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin zu bewerben (SG Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2018, S 24 AS 6418/17)

Im Urlaub krank? ALG I muss weiter gezahlt werden!
Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnung zahlen?
Aufenthaltsrecht von Partnern aus Drittstaaten

​Drittstaatlern, die mit einem Unionsbürger in einer Beziehung leben, muss die Einreise und der Aufenthalt in der EU erleichtert werden und eine eventuelle Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis muss gut begründet sein, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12.07.2018 – C-89/17.

Volksbank: Keine Negativzinsen auf dem Girokonto
Kein Zwangsumzug
BSG fordert mehr Hilfe für Kinder in Hartz IV Familien

Eine bessere Bildungsförderung von Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, verspricht ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel (BSG, Urteil vom 25. April 2018, Az.: B 4 AS 19/17 R).

Darlehen unter Freunden
Dezentrale Warmwasserversorgung
Jobcenter muss nicht für Hochzeit zahlen

Das Sozialgericht Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (SG Mainz, Entscheidung v. 05.06.2018 – S 10 AS 777/17).

SG Detmold
SG Detmold
BSG: Nichtbewerbung auf kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote kann nur eine Sperrzeit auslösen

Wie viele Sperrzeiten sind gerechtfertigt, wenn einem Hartz IV Empfänger innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 03.05.2018 entschieden (BSG, Urteil vom 03.05.2018 – B 11 AL 2/17 R).

Tablet für Schüler
Jobcenter
Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch

Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Besuch einer Schule für Hörgeschädigte verpflichtet ist.

spieldende Kinder
Übersetzung
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

Sozialgericht Konstanz lehnt einstweilige Anordnung gegen elektronische Aktenführung beim Jobcenter ab. Beschluss des SG Konstanz vom 27.02.2018 – S 11 AS 409/18 ER

Taschengeld
Richterhammer
Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen nicht überspannen

Urteil des SG Dresden vom 11.01.2018 – S 52 AS 4382/17. Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen

Hauseingang
Bundesgerichtshof (BGH)
Keine Sozialhilfe bei mehr als vierwöchigen Auslandsaufenthalt

Das SG Heilbronn hat im Eilverfahren entschieden, dass bei einem mehr als vierwöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika keine Sozialhilfe aus Deutschland zu gewähren ist.

Richterhammer
Richterhammer
Hartz 4 Empfänger darf während der Probezeit kündigen

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II nicht vorliegen, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit wegen Überforderung kündigt

Bundesgerichtshof (BGH)
Bundesgerichtshof (BGH)
Jobcenter
JC Vogtland: Außenstelle Adorf auf unbestimmte Zeit geschlossen

Die Außenstelle Adorf des Jobcenters Vogtland an der Oelsnitzer Straße 44a in Adorf bleibt weiter auf unbestimmte Zeit geschlossen

JC Haßberge
Umzug nach Regen
JC Hedtstett: Briefkasten zerstört

Unbekannte haben in der Nacht von Montag zu Dienstag den Briefkasten des Jobcenters Mansfeld-Südharz am Standort Hettstedt mutwillig zerstört. Post erneut einreichen, um sicher zu stellen, dass sie angekommen ist

21 Mio Euro mehr wenn Gesetz 2019 in Kraft tritt
Das Arbeitsmarkt-Dilemma: Trotz vieler offener Stellen finden viele keinen Job

So paradox war die Lage noch nie: Die einen suchen verzweifelt neue Mitarbeiter, die anderen nicht minder verzweifelt einen Job. Warum beide nicht zusammenfinden, gehört zu den großen Problemen des deutschen Arbeitsmarktes.

Fotos: Private Screenshots von Iris Malter
IW-Studie: Beschäftigungsaufbau ohne Einwanderung nicht möglich

In den letzten Jahren hat in Deutschland ein Beschäftigungsaufbau stattgefunden, der ohne Einwanderung in dieser Form kaum zu realisieren gewesen wäre. Um Wachstum und Wohlstand zu sichern, ist die deutsche Wirtschaft jedoch zunehmend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Davon geht das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) in seinem kürzlich veröffentlichten Kurzbericht aus.

Zwischen Juni 2012 und Juni 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt um 2,88 Millionen auf 32,16 Millionen, dem bisher höchsten Wert in der Bundesrepublik, gestiegen. Dabei hat die Beschäftigung von Inländerinnen und Inländern um 1,61 Millionen und die von Ausländerinnen und Ausländern um 1,28 Millionen zugenommen.

Jobcenter
Ein-Euro-Job Studie
Soziales
Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat das Qualifizierungschancengesetzes und die Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt, auf den Weg gebracht.

Wieder mehr Sanktionen in NRW

Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den knapp 223.000 Sanktionen, die gegen Hartz IV-Bezieher in NRW 2017 verhängt wurden, sind 78 Prozent auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Das ist völlig unverhältnismäßig, kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege NRW in ihrem aktuellen Arbeitslosenreport

21 Mio Euro mehr wenn Gesetz 2019 in Kraft tritt
Weiterbildung
Wieviel Vermögen darf ein Hartz IV Empfänger besitzen?

Nur wer finanziell bedürftig ist, hat Anspruch auf Hartz IV. Doch Hartz IV Empfänger dürfen auch Vermögen besitzen, zumindest in gewissen Grenzen. Wir erklären die Begriffe und zeigen, wo diese Grenzen liegen und wie hoch das Vermögen eines Hartz IV Empfängers sein darf.

Eingestellt
Lernförderung von Kindern
Neue Studie: Gleitzeit hilft Müttern beim Wiedereinstieg in den Beruf

Gleitzeit erleichtert Müttern den beruflichen Wiedereinstieg. Nachtschichten von Vätern wirken sich dagegen ungünstig aus. Dies zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Grenze
Wohnungsmarkt
Emphohlene Beiträge
Lernförderung von Kindern
Familie

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