So paradox war die Lage noch nie: Die einen suchen verzweifelt neue Mitarbeiter, die anderen nicht minder verzweifelt einen Job. Warum beide nicht zusammenfinden, gehört zu den großen Problemen des deutschen Arbeitsmarktes.

Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren und im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich ist (SG Detmold, Urteil vom 20.06.2017–S 23 AS 1850/14).

Das SG Detmold hat entschieden, dass die Nachforderung von Betriebskosten für eine ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen ist (SG Detmold, Urteil vom 30.11.2017 – S 23 AS 1759/16).

Wie viele Sperrzeiten sind gerechtfertigt, wenn einem Hartz IV Empfänger innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 03.05.2018 entschieden (BSG, Urteil vom 03.05.2018 – B 11 AL 2/17 R).

Das Sozialgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen (SG Hannover, Beschluss v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER).

Das Facebook-Posting von Iris Malter in der Facebook-Gruppe „Unna hilft Unna“ beginnt mit dem Satz: „Mir platzt der Kragen.“ Das ist nichts neues und kommt öfter vor, wenn man sich durch die diversen Facebook-Gruppen klickt. Doch diese Geschichte ist irgendwie anders.

Das Jobcenter Prignitz schickt Arbeitslose ins Fitnessstudio. Das soll die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die Teilnahme sei freiwillig. Betroffene berichten von angedrohten Kürzungen der Bezüge.

In den letzten Jahren hat in Deutschland ein Beschäftigungsaufbau stattgefunden, der ohne Einwanderung in dieser Form kaum zu realisieren gewesen wäre. Um Wachstum und Wohlstand zu sichern, ist die deutsche Wirtschaft jedoch zunehmend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Davon geht das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) in seinem kürzlich veröffentlichten Kurzbericht aus.

Zwischen Juni 2012 und Juni 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt um 2,88 Millionen auf 32,16 Millionen, dem bisher höchsten Wert in der Bundesrepublik, gestiegen. Dabei hat die Beschäftigung von Inländerinnen und Inländern um 1,61 Millionen und die von Ausländerinnen und Ausländern um 1,28 Millionen zugenommen.

Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).

Ein-Euro-Jobs können die Eingliederungschancen der Maßnahmeteilnehmer langfristig steigern. Dies hat eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben. Vergleichsweise hohe positive Wirkungen treten der IAB-Studie zufolge in Einsatzfeldern auf, deren Beschäftigung sich sehr gut entwickelt. Eine nachhaltige Integration hängt dabei maßgeblich vom jeweiligen Einsatzfeld ab. Für Frauen wirken sich vor allem Ein-Euro-Jobs in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Jugendhilfe positiv aus. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass sich die Beschäftigung in diesen Bereichen insgesamt sehr gut entwickelt.

Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Besuch einer Schule für Hörgeschädigte verpflichtet ist.