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Urteile
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).

Gebärdensprache: Okay
spieldende Kinder
Neue Schuldenfalle: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

Es droht eine neue Schuldenfalle, denn das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: L 4 KR 147/14) entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. 

Aktenberge
Taschengeld
Update: BSG veröffentlicht die Volltext-Entscheidung vom 17.10.2017 bzgl. Übernahme der Kosten einer Brillenreparatur

Update zum BSG-Urteil vom 25.10.2017, B 14 AS 4/17 R

Richterhammer
Hauseingang
BGH stärkt Pfändungsschutz von Hartz IV-Leistungsbeziehern

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden. BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17

SG Heilbronn
Richterhammer
Soziales
IW-Studie: Beschäftigungsaufbau ohne Einwanderung nicht möglich

In den letzten Jahren hat in Deutschland ein Beschäftigungsaufbau stattgefunden, der ohne Einwanderung in dieser Form kaum zu realisieren gewesen wäre. Um Wachstum und Wohlstand zu sichern, ist die deutsche Wirtschaft jedoch zunehmend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Davon geht das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) in seinem kürzlich veröffentlichten Kurzbericht aus.

Zwischen Juni 2012 und Juni 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt um 2,88 Millionen auf 32,16 Millionen, dem bisher höchsten Wert in der Bundesrepublik, gestiegen. Dabei hat die Beschäftigung von Inländerinnen und Inländern um 1,61 Millionen und die von Ausländerinnen und Ausländern um 1,28 Millionen zugenommen.

Wohnungsmarkt
Hochzeit
Hartz IV und Grundsicherung neu ausrichten – nur wie?

Spätestens seit den Äußerungen von Jens Spahn „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ ist in Deutschland eine neue Debatte entflammt und es wird fleißig diskutiert, Hartz IV und Grundsicherung neu auszurichten. Aber wie soll das gehen? Eine Zusammenfassung der Probleme!

Rentenerhöhung zum 01.07.2018
Kindergeldzahlungen ins Ausland
Durch Umgehungen des gesetzlichen Mindestlohns jährlich mehr als 7 Milliarden Euro Schaden für Beschäftigte und Sozialkassen

Neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergänzt und korrigiert ältere Zahlen

Übersetzung
Mindestlohn
Neuer internationaler Mindestlohnreport des WSI

Hans Böckler Stiftung veröffentlich neuen WSI Mindestlohnbericht 2018: In Westeuropa beträgt dieser meist über 9,40 €. Während im EU-Durchschnitt nominal kräftige Zuwächse bestehen erlebt Deutschland einen Reallohnverlust

Familie
taz Logo
Jobcenter
Jobcenter kündigt todkranker Frau die Krankenversicherung

Das Facebook-Posting von Iris Malter in der Facebook-Gruppe „Unna hilft Unna“ beginnt mit dem Satz: „Mir platzt der Kragen.“ Das ist nichts neues und kommt öfter vor, wenn man sich durch die diversen Facebook-Gruppen klickt. Doch diese Geschichte ist irgendwie anders.

Grenze
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).

Ein-Euro-Job Studie
Statistik
JC Tempelhof-Schöneberg begeht Rechtsbruch

Beim JC Berlin Tempelhof-Schöneberg werden sog. „grünen Zettel“ als selbstverständlicher Teil des Antragprozesses dargestellt. Den Antragsteller/innen wird vermittelt, dass das dort geforderte Gespräch vor und nicht nach Antragstellung erfolgen soll. [ … ]

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Familie
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Kinderarmut

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