Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem „schlüssigen Konzept“ entspricht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.09.2018 – L 15 AS 19/16).
Schlagwort: ALG II
Ausweispflicht für Beistände beim Jobcenter Reinickendorf
Wieder einmal macht ein Jobcenter in Berlin durch kuriose Mitwirkungspflichten auf sich aufmerksam. Diesmal richtet sich die Aktion des Jobcenter Reinickendorf gegen die Beistände nach § 13 Abs. 4 SGB [ … ]
Straftäter haben keinen Anspruch auf Hartz IV
Per Haftbefehl gesuchte Straftäter haben keinen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe. Der Lebensunterhalt kann durch Haftantritt gesichert werden.
Neues Projekt: Aus der Arbeitslosigkeit in die eigene Firma
Wie können sich Arbeitslose mit einem eigenen Unternehmen selbstständig machen? Diese Frage beantwortet die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein in Ahrensburg
Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken
Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Stellen des Antrags auf Sozialleistungen im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken. Fehlende Unterlagen lassen an tatsächlicher Hilfebedürftigkeit zweifeln.
Regelsatz Erhöhung zum 01.01.2019
Die Bundesregierung hat soeben die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze beschlossen. Die Erhöhung liegt je nach Regelbedarfsstufe zwischen 5 und 8 €. Der Bundesrat muss der Erhöhung noch zustimmen
JC Hedtstett: Briefkasten zerstört
Unbekannte haben in der Nacht von Montag zu Dienstag den Briefkasten des Jobcenters Mansfeld-Südharz am Standort Hettstedt mutwillig zerstört. Post erneut einreichen, um sicher zu stellen, dass sie angekommen ist
Förderprogramm für arbeitssuchende Frauen in Stuttgart
Gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen unterstützt das Stuttgarter Jobcenter arbeitsuchende Frauen praktisch und mental beim Wiedereinstieg in den Beruf
Wieder mehr Sanktionen in NRW
Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den knapp 223.000 Sanktionen, die gegen Hartz IV-Bezieher in NRW 2017 verhängt wurden, sind 78 Prozent auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Das ist völlig unverhältnismäßig, kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege NRW in ihrem aktuellen Arbeitslosenreport
Solingen: 2,1 Mio Euro mehr, wenn neues Gesetz 2019 in Kraft tritt
Solingen erhält künftig rund 2,1 Millionen Euro mehr im Jahr, um Menschen, die lange arbeitslos sind, doch wieder dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt unterzubringen
