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Schlagwort: Bundesgerichtshof

Mietzahlung nach Vertragsende – BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter

Mit Urteil vom 31. Januar 2018 (AZ: VIII ZR 39/17) hat der Bundesgerichtshof sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist.

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