Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Stellen des Antrags auf Sozialleistungen im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken. Fehlende Unterlagen lassen an tatsächlicher Hilfebedürftigkeit zweifeln.
Schlagwort: Sozialgerichte
Kein Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten einer Eigentumswohnung
Ein Hartz IV Empfänger hat keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat (SG Stuttgart, Urteil vom 05.03.2018 – S 4 AS 5298/15)
Nahtlosigkeitsregel: Subjektive Verfügbarkeit ist erforderlich
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung die subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraussetzt (Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2017 – S 21 AL 6887/16)
Keine oder nur geringe Kostenerstattung bei Online-Bewerbungen
Ein Jobcenter ist berechtigt, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift festzulegen (SG Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018 – S 25 AS 7039/14).
Eine Nachholung der Mitwirkung im Klageverfahren berührt nicht Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Nachholung der Mitwirkung im Klageverfahren nicht die Rechtmäßigkeit eines zuvor ergangenen Versagungsbescheids berührt (SG Stuttgart, Beschluss vom 30.08.2017 – S 17 AS 374/17).
Krankenschwester muss sich als Altenpflegerin bewerben
Es ist einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar, sich auf einen Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin zu bewerben (SG Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2018, S 24 AS 6418/17)
Im Urlaub krank? ALG I muss weiter gezahlt werden
Bei attestierter Arbeitsunfähigkeit im Ausland bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) auch über die genehmigte Dauer der Ortsabwesenheit erhalten. Ein Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Absatz 1 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit steht dem nicht entgegen (SG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2017 – S 3 AL 1615/17).
Kein Zwangsumzug mit schulpflichtigen Kindern
Das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Zwangsumzug mit schulpflichtigen Kindern nur dann verlangt werden kann, wenn der Umzug auch für die Kinder zumutbar sei (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2018 – L 6 AS 86/18 B ER)
Darlehen unter Freunden und Verwanten bei Hartz IV
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.06.2018 – L 7 AS 167/16).
Jobcenter muss nicht für Hochzeit zahlen
Das Sozialgericht Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (SG Mainz, Entscheidung v. 05.06.2018 – S 10 AS 777/17).
