Das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Zwangsumzug mit schulpflichtigen Kindern nur dann verlangt werden kann, wenn der Umzug auch für die Kinder zumutbar sei (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2018 – L 6 AS 86/18 B ER)
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Darlehen unter Freunden und Verwanten bei Hartz IV
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.06.2018 – L 7 AS 167/16).
Jobcenter muss nicht für Hochzeit zahlen
Das Sozialgericht Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (SG Mainz, Entscheidung v. 05.06.2018 – S 10 AS 777/17).
Keine rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft
Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren und im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich ist (SG Detmold, Urteil vom 20.06.2017–S 23 AS 1850/14).
Übernahme der Nachforderung von Betriebskosten für eine ehemals bewohnte Wohnung
Das SG Detmold hat entschieden, dass die Nachforderung von Betriebskosten für eine ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen ist (SG Detmold, Urteil vom 30.11.2017 – S 23 AS 1759/16).
Tablet für Schüler ist Mehrbedarf
Das Sozialgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen (SG Hannover, Beschluss v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER).
Neue Schuldenfalle: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen
Es droht eine neue Schuldenfalle, denn das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: L 4 KR 147/14) entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind.
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter
Sozialgericht Konstanz lehnt einstweilige Anordnung gegen elektronische Aktenführung beim Jobcenter ab. Beschluss des SG Konstanz vom 27.02.2018 – S 11 AS 409/18 ER
50 € Taschengeld sind nicht auf Hartz 4 anrechenbar
Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV anzurechnen sind. SG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2018 – S 12 AS 3570/15
Update: BSG veröffentlicht die Volltext-Entscheidung vom 17.10.2017 bzgl. Übernahme der Kosten einer Brillenreparatur
Update zum BSG-Urteil vom 25.10.2017, B 14 AS 4/17 R
