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Ausweispflicht für Beistände beim Jobcenter Reinickendorf

Wieder einmal macht ein Jobcenter in Berlin durch kuriose Mitwirkungspflichten auf sich aufmerksam. Diesmal richtet sich die Aktion des Jobcenter Reinickendorf gegen die Beistände nach § 13 Abs. 4 SGB X.

Nachdem im Februar dieses Jahres das Jobcenter Tempelhof durch die „grünen Zettel“  (Bericht hier: JC Tempelhof-Schöneberg begeht Rechtsbruch) bereits Rechtsbruch praktizierte, verlangt das Jobcenter Reinickendorf nun, dass Beistände sich ausweisen und ihre Beziehung zum Hilfebedürftigen darlegen. Da die im Jobcenter Reinickendorf ausgelegte Kundeninformation für Verwirrung sorgt, versuchen wir etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Ausweispflicht für Beistände beim Jobcenter Reinickendorf

Niemand muss alleine beim Jobcenter vorsprechen. Jeder Hilfebedürftige hat die Möglichkeit und das Recht, sich gem. § 13 Abs. 4 SGB X bei einem Behördengang von einem Beistand begleiten zu lassen. Der Beistand bedarf weder einer besonderen Legitimation noch einer Anmeldung. Als Beistand gilt, wer den Hilfebedürftigen zum Jobcenter begleitet und in dessen Hartz IV Angelegenheiten unterstützt. Die reine Anwesenheit reicht bereits aus, um als Beistand anerkannt zu werden.

Das Jobcenter Reinickendorf verlangt nun aber vom Beistand, dass dieser sich ausweist und seine Beziehung zum Hilfebedürftigen benennt. Begründet wird dies mit den Mitwirkungspflichten gem. § 60 SGB I. Kommt der Hilfebedürftige und/oder der Beistand dem nicht nach, wird zusätzlich mit Sanktionen gedroht. 

Der Text der Kundeninformation ist im nachfolgenden Bild zu finden. 

Muss sich ein Beistand ausweisen?

Ob sich ein Beistand ausweisen muss, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Das Sozialgericht Stuttgart hat allerdings beschlossen, dass sich eine solche Ausweispflicht des Beistandes bereits aus dem öffentlich-rechtlichen Hausrecht ergibt (SG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2014 – S 4 AS 6236/14 ER). Demnach muss einer Behörde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Beschäftigten die Möglichkeit eingeräumt werden, zu wissen, wer sich im Amtszimmer des Mitarbeiters aufhält. Da ein Jobcenter zudem berechtigt ist, einen Beistand abzulehnen, wird auch daraus ein Recht auf Feststellung der Personalien abgeleitet. Eine Zurückweisung hat das Jobcenter dem Beistand jedoch schriftlich mitzuteilen (§ 13 Abs. 7 S. 1. SGB X).

Wann darf das Jobcenter einen Beistand abweisen?

Das Jobcenter hat nur sehr wenig Handhabe einen Beistand abzulehnen, in der Regel kann der Beistand also nicht abgewiesen werden. Es ist das gute Recht des Leistungsempfängers, Hilfe bei seinen Angelegenheiten mit dem Jobcenter in Anspruch zu nehmen. Das Jobcenter darf einen Beistand nur dann ablehnen, wenn dieser keine 18 Jahre alt, verwirrt oder aggressiv ist.  Der Beistand muss in vollem Besitz seiner geistigen Fähigkeiten sein. Das heißt, der Beistand darf also nicht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Letztendlich ist es aber immer ein Einzelfall, wenn ein Beistand abgelehnt wird. Es wurde allerdings auch bereits die Ablehnung eines Beistandes gerichtlich bestätigt, weil dieser während des Gespräches belehrende Monologe gehalten hatte (LSG Hessen, Beschluss vom 22.06.2007 – L 9 B 68/06 AS).

Was hat es mit der Benennung der Beziehung auf sich?

Die große Frage, die sich uns stellt, ist, was das Jobcenter Reinickendorf mit der Benennung der Beziehung erreichen will. Zudem stellt sich die Frage, wie mit der Informationen des Beziehungsstatus umgegangen wird. Dies ist aus der Kundeninformation nicht entnehmbar. Was also passiert, wenn sich der Beistand als „Freundin“ oder „Freund“ tituliert weiß man zur Zeit nicht. Hier fehlt auf jeden Fall eine Aufklärung von Seiten des Jobcenters.

Wen sollte ich als Beistand mitnehmen?

Die richtige Wahl des Beistands ist entscheidend. Da es sich bei Terminen mit dem Jobcenter oft um sehr persönliche Angelegenheiten handelt, könnte es ratsam sein, eine Person des Vertrauens zu wählen. Zu bedenken ist in diesem Fall jedoch, dass Freunde oder Familienmitglieder immer auch emotional am Schicksal der betreffenden Person beteiligt sind und deshalb schnell dazu neigen könnten, den Sachbearbeitern voreingenommen zu entgegnen. Besser ist es oft, einen unbeteiligten Dritten mit zum Gespräch im Jobcenter zu nehmen. Sie oder er ist unvoreingenommen, sicher um ein vielfaches rationaler und weiß in brenzligen Situationen daher womöglich besser zu vermitteln als ein Freund oder ein Familienmitglied. 

Ein geeigneter Beistand findet sich oft im Internet. In fast jeder größeren Stadt sind mittlerweile ein oder mehrere Vereine, Beratungsstellen und/oder Erwerbsloseninitiativen zu finden, welche entweder selbst Beistände anbiete oder zu einem erfahrenen Beistand vermitteln. Daneben gibt es bundesweite Datenbanken mit Personen, die sich als Beistand anbieten.

Wichtig bei der Wahl eines Beistandes ist jedoch, dass das Anliegen des Hartz IV Empfängers auch eine hohe Bedeutung für den Beistand hat, wenn dieser keine persönliche Beziehung zum Hilfebedürftigen hat. Sie oder er sollte in der Funktion als Beistand am besten ein gesundes Mittelmaß zwischen Neutralität zum Hilfeempfänger und Empathie zu dessen Anliegen besitzen. Wenn der Beistand dies befolgt, ist er nicht nur eine seelische Unterstützung, sondern kann auch als Konfliktschlichter in heiklen Gesprächen hilfreich zur Seite stehen.

Auszug aus dem Gesetz:

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

§ 13 Abs. 4 SGB II

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