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Grüner Zettel: JC Tempelhof-Schöneberg begeht Rechtsbruch

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Beim JC Berlin Tempelhof-Schöneberg werden sog. „grünen Zettel“ als selbstverständlicher Teil des Antragprozesses dargestellt. Den Antragsteller/innen wird vermittelt, dass das dort geforderte Gespräch vor und nicht nach Antragstellung erfolgen soll.

Der Sozialreferent Harald Thomé hat hierzu einen solchen Grüner Zettel zur Visualisierung auf seiner Website veröffentlicht: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/JC_B_T-S_Gruener_Zettel_2017.pdf.

Im Kern verlangt das JC, bevor ein Antrag überhaupt abgegeben wurde, solle der Antragsteller / die Antragstellerin zum Arbeitsvermittler. Dieses wird allerdings nicht über eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II begründet, sondern über die Mitwirkungspflichten.

Ein Verstoß gegen eine Meldeaufforderung bedeutet eine dreimonatige Kürzung des Regelbedarfs in Höhe von 10 %. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten bedeutet allerdings eine „ganz oder teilweise“ Streichung des gesamten Leistungsanspruchs (§ 66 Abs. 1 SGB I). Dass hier die gänzliche Leistungsversagung anvisiert ist, braucht keiner näheren Erläuterung.

Die BA vertritt in ihren Fachlichen Hilfen, dass hier eine Meldeaufforderung zu erfolgen hat (FH zu § 37, Rz 20 ff).

Die Aussage des JC: „Eine Abgabe des Antrages ohne Bestätigung der Vermittlungsfachkraft ist nicht möglich“ (Seite 2 im Kasten, hervorgehoben) ist definitiv rechtswidrig. Jede Behörde ist immer nach § 20 Abs. 3 SGB X zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet, auch wenn sie diesen für falsch oder unbegründet hält (§ 20 Abs. 3 SGB X).

Das JC Berlin Tempelhof-Schönberg hat offensichtlich eine etwas eigene Interpretation von Recht und Gesetz und scheint sich ein eigenes „Tempelhof-Schönberger Landrecht“ zu kreieren, dieses ist aber nicht vom Bundesrecht gedeckt (§ 37 S. 1 SGB I), nach dem ist auch das JC Berlin Tempelhof-Schönberg, so wie jede Verwaltung, an das Gesetz gebunden.

Letzte Anmerkung: wenn Menschen nach § 61 SGB I zum JC „eingeladen“ werden haben diese Anspruch auf Kostenersatz, das können Telefon-, Fahrtkosten, Porto, bei behinderten Menschen Kosten für Begleitpersonen oder aber auch Kinderbetreuungskosten sein (§ 65a Abs. 1 SGB II). SGB II-Berechtigte dürften im Regelfall immer „Härtefälle“ im Sinne des § 65a Abs. 1 S. 2 SGB I sein. Auch hier dindet sich kein Hinweis des JC Berlin Tempelhof-Schönberg, dass hier möglicherweise ein Kostenerstattungsanspruch besteht.

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