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Soziales

Hartz IV und Grundsicherung neu ausrichten – nur wie?

(af) – Spätestens seit den Äußerungen von Jens Spahn „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ ist in Deutschland eine neue Debatte entflammt und es wird fleißig diskutiert, Hartz IV und Grundsicherung neu auszurichten. Aber wie soll das gehen? Eine Zusammenfassung der Probleme!

Führende SPD-Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner, der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh und auch Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, verknüpfen die proklamierte Erneuerung der Partei mit einer Debatte über die Zukunft des Hartz IV-Systems.

Es scheint so, als wenn es für die Sozialdemokratie nach wie vor ein wunder Punkt ist. Innerhalb der SPD gibt es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung von Hartz IV zu diskutieren. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben. Als der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil auf einer Pressekonferenz den Rückgang der Arbeitslosenzahl im März um 88.000 auf 2,458 Mio. kommentiert, geht es fast ausschließlich um die neue Hartz-IV-Debatte.

Der amtierende Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt dagegen klar: Eine Abschaffung von Hartz IV könne und werde es nicht geben. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform. „Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage„. 

Scholz will die Debatte in politischen Bahnen halten: Es gehe darum, die Instrumente des Förderns um die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarkts zu ergänzen. Dies sei nötig, weil viele Menschen noch immer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt fänden. „Die Zahl der Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern„, forderte Scholz. Er werbe dafür, intensiv mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Koalitionspartner zu sprechen, um einen gesellschaftlichen Kompromiss für den ergänzenden Vorschlag zu erhalten. Mit der Union sei vereinbart, vier Milliarden Euro in der laufenden Regierungsperiode für einen sozialen Arbeitsmarkt auszugeben. Im Koalitionsvertrag stehe auch, dass selbst genutztes Wohneigentum nicht mehr als Vermögen berücksichtigt werden soll, wenn entschieden wird, ob jemand Grundsicherung bekommt oder nicht.

Vor 15 Jahren wurde unter der Regierung Bundeskanzler Gerhard Schröder mit tätiger Mitwirkung Olaf Scholz die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beschlossen. Daraus wurde im Volksmund Hartz IV. Der Regelsatz beträgt heute 416 Euro im Monat für Alleinstehende. Die Leistung wird vom Steuerzahler finanziert.

Drei Punkte seit langem strittig

Bei der Auseinandersetzung geht es seit langem im Wesentlichen um drei Punkte:

  • Die Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig, um damit eine Existenz auf eingeschränktem Niveau finanzieren zu können.
  • Es ist nicht gelungen mit den Förderinstrumenten von Hartz IV den ersten Arbeitsmarkt für die Langzeitarbeitslosen nachhaltig zu öffnen. Die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt auch unter guten Konjunkturbedingungen hoch.
  • Die „Arbeitsmarktreform“ ist missbraucht worden zur Lohnsenkung. Der Arbeitsmarkt ist gespalten, der Niedriglohnsektor hat massiv zugenommen.

Das Hartz IV-System hat eine beträchtliche Reichweite angenommen. In den vergangenen zehn Jahren haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gut 18,3 Mio. Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen, darunter ca. 9,3 Mio. Männer und knapp 9 Mio. Frauen, knapp 5,5 Mio. davon waren unter 15 Jahre alt. Gezählt sind dabei die Menschen, die zwischen Januar 2007 und November 2017 mindestens kurzfristig einmal Hartz IV bekommen haben. Es haben auch viele in einer persönlichen Übergangszeit vorübergehend Grundsicherung bezogen, etwa weil sie keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung hatten.

Im Februar 2018 bekamen laut BA 5,95 Mio. Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Mio. erwerbsfähig, rund zwei Drittel davon ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie zu ihrer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung aufstocken müssen, einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, Schule oder Hochschule besuchten oder weil sie wegen Krankheit arbeitsunfähig waren. Unterm Strich bekommt demnach fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung dabei 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus.

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