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Soziales

Hartz IV und Grundsicherung neu ausrichten – nur wie?

Thema: Zwei-Klassen-Arbeitsförderung

Angesichts der Problemlagen und des Förderbedarfs sind wir aber mit der völlig absurden Situation konfrontiert, dass Hartz IV-BezieherInnen im Vergleich zum Versicherungssystem deutlich seltener gefördert werden. Zudem gibt es strukturelle Unterschiede bei den eingesetzten Maßnahmen: Im Hartz-IV-System stehen – zum Teil sehr kurze – Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Vordergrund. Maßnahmen der beruflichen Bildung hingegen sind sehr selten und solche, die zu einem Abschluss führen, werden fast gar nicht gefördert. Dabei ist alles, was berufliche Weiterbildung fördert deutlich effektiver und führt häufiger zu einer Integration in den Arbeitsmarkt.

Die Diskriminierung der langzeitarbeitslosen BürgerInnen zeigt sich auch in der Höhe des Förderbetrags. Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistags haben die Jobcenter für jeden einzelnen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher nur ein Fünftel der Finanzmittel zur Verfügung, die den Agenturen für „ihre“ Arbeitslosen zur Verfügung stehen. Unter dem Strich setzten die durch Sozialbeiträge finanzierten Arbeitsagenturen mit 787.000 Arbeitslosen 2016 insgesamt 2,83 Mrd. Euro für Fördermaßnahmen ein. Das sind 3.593 Euro für jeden Arbeitslosen. Die Jobcenter, deren Förderbudget das Bundessozialministerium aus Steuern finanziert, konnten hingegen 2,96 Mrd. Euro für Fördermaßnahmen einsetzen – wobei sie aber für 4,3 Mio. erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher zuständig sind. Der Betrag entspricht nur 688 Euro pro Person.

Thema: Strukturreformen

Anstatt Hartz IV generell in Frage zu stellen, müsste in der politischen Debatte darüber gestritten werden, wie die Bedingungen für die BürgerInnen verbessert werden können, die ihren Lebensunterhalt nur unzureichend oder gar nicht über den Verkauf ihrer Arbeitskraft refinanzieren können. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürwortet zu Recht eine Überarbeitung von Hartz IV: „Wenn wir den Sozialstaat der Zukunft gestalten wollen, reichen Konzepte, die über 15 Jahre alt sind, nicht mehr aus.“ Dabei ginge es um folgende Maßnahmen:

  1. Die Regelsätze müssen erhöht werden

    Von Hartz IV zu leben, ist für viele ein Kraftakt. Die Sozialverbände fordern zu Recht: Die Regelsätze sollten höher angesetzt werden. Die Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und schützen nicht vor Armut. Die Regelsätze müssten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren. Politisches Wegducken darf es bei einer so zentralen Frage wie der des Existenzminimums nicht geben.

    Die EUROSTAT-Daten zu „Einkommen und Lebensbedingungen“ zeigen: Sozialleistungen (Renten und andere Sozialleistungen) mindern selbstverständlich die „Armutsgefährdung“ (Armut) – gemessen an „60% des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen“ einer alleinstehenden Person in Höhe von 1.063,75 Euro pro Monat in der Bundesrepublik Deutschland – von 43,4% (35,3 Mio. Menschen) vor Sozialleistungen und vor Renten auf 25,3% (20,6 Mio. Menschen) vor Sozialleistungen (ohne Renten) und 16,5% (13,4 Mio. Menschen) nach Sozialleistungen und Renten. Aber eine „aktive Armutsbekämpfung“ durch Sozialleistungen und Renten, die 13,4 Mio. Menschen als „armutsgefährdet“ (arm) hinnimmt, ist als „Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“ (BIAJ, 26. März 2018) nicht akzeptabel.

  2. Erforderlich ist eine bürgernahe Verwaltungspraxis

    Zu der Veränderung der Regelsätze gehört auch eine grundlegende Reform der Beantragung und Bewilligung dieser Sozialleistung. Besonders anstößig sind dabei die Sanktionen, deren Ausmaß immer noch gewaltig ist.

  3. Die Förderung muss neu ausgerichtet werden

    Die 58.000 Mitarbeiter*innen in den Jobcentern sollten sich überwiegend auf intensive Betreuung und Qualifizierungsmaßnahmen konzentrieren können. Mehr als die Hälfte ist heute damit beschäftigt, Leistungen auszurechnen und Bescheide zu erstellen. Das geht zu Lasten der intensiven Betreuung und der Vermittlungstätigkeit. Neben Entbürokratisierung in der Leistungsbewilligung geht es auch um mehr Geld für Betreuung. Seit 2013 schichteten die Jobcenter immer größere Summen in den Verwaltungshaushalt um. Zuletzt gaben sie dafür 62% ihres Jahresetats von rund acht Mrd. Euro aus, für die aktive Arbeitsmarktförderung nur noch 38%.

    Die mehr als 400 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Mrd. Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Mio. Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben.

  4. Sozialer Arbeitsmarkt als neues Kapitel

    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Jobcentern in der laufenden Wahlperiode vier Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Langzeitarbeitslose können dann mit Lohnkostenzuschüssen in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder gemeinnützig für Kommunen arbeiten. Das Geld soll in einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose fließen. Neben kommunalen, gemeinnützigen Arbeitsfeldern, sollen auch Unternehmen über vier bis fünf Jahre Lohnkostenzuschüsse bis zur Höhe von 75 bis 80% des Arbeitslohns erhalten können. In kleinem Maßstab kann der soziale Arbeitsmarkt ein Auffangbecken für all diejenigen sein, die keinerlei Aussicht haben, reguläre Arbeit zu finden. Doch damit sind solche Maßnahmen allenfalls eine Ergänzung zum bestehenden Hartz-IV-System – und keinesfalls ein Ersatz.

  5. Erhöhung des Mindestlohns

    Rund 1,16 Millionen haben zuletzt zusätzlich zu ihrer beruflichen Tätigkeit Hartz IV-Leistungen erhalten. Sie haben einen Job und haben dennoch Anspruch darauf. Warum? Weil das Einkommen so niedrig ist. Von diesen 1,16 Mio. wiederum waren 1,07 Mio. abhängig beschäftigt – und davon wiederum mehr als die Hälfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt: 586.000 in Teilzeit, 191.000 in Vollzeit. Wer Hartz IV für Aufstocker*innen abschaffen will, der muss auch den politischen Mut haben, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde durchzusetzen.

Fazit

Existenzsicherung in einer kapitalistischen Gesellschaft kann einmal durch die strukturelle Erhöhung der Möglichkeiten von Individuen erfolgen, auf dem Arbeitsmarkt ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Andererseits sind die Einkommen am unteren Ende der Verteilung so zu gestalten, dass sie nicht zu weit von dem abweichen, was gesellschaftlich normal ist. Einkommensarmut zu verhindern, ist zwar eine notwendige, aber allein keine hinreichende Maßnahme. Zur Vermeidung von Armut bedarf es weiterer Maßnahmen und Reformen, unter anderem Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen.

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