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Soziales

Wieder mehr Sanktionen in NRW

Wieder mehr Sanktionen in NRW

Aus dem aktuellen Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW geht hervor, dass es in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gab. Vier von fünf Sanktionen wurden aufgrund eines verpassten Termins beim Jobcenter verhängt. Die Kürzungen treffen unter 25-Jährige besonders hart.

Jeden Monat wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 durchschnittlich gegen 1,2 Millionen erwerbsfähigen Hartz IV Beziehern, das sind 2,7 % der Leistungsbezieher, eine oder mehrere Sanktionen verhängt. Der Wert von unter drei Prozent mag zunächst gering erscheinen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW macht in ihrem Arbeitslosenreport vom 18. September 2018 jedoch darauf aufmerksam, dass diese offizielle jährliche Sanktionsquote das Ausmaß der Sanktionen im Hartz-IV-System beschönigt. Der Jahresdurchschnitt von annähernd 32.700 Sanktionierten ignoriert, dass es sich nicht jeden Monat um dieselben sanktionierten Personen handelt. Insgesamt seien über den gesamten Jahresverlauf voraussichtlich weitaus mehr Personen betroffen. Das zeige auch die schiere Summe von knapp 223.000 verhängten Sanktionen im Jahr 2017. Im Vergleich zum Vorjahr hatte die Zahl der Sanktionen außerdem leicht zugenommen.

In Nordrhein-Westfalen wird mit einem Anteil von 78 Prozent die überwiegende Mehrheit von Sanktionen wegen eines Meldeversäumnis beim Jobcenter ausgesprochen. Nur etwa jede zwölfte Sanktion wurde verhängt, weil Leistungsbezieher sich weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Dies zeigt nach Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege vor allem, dass das Ausmaß der Sanktionen in keinerlei Verhältnis zur Schwere der Verstöße steht.

Existenzminimum oft gefährdet

Bei einem Meldeversäumnis werden Leistungsbezieher mit einer Leistungskürzung um je zehn Prozent des Regelbedarfs bestraft. Pflichtverletzungen werden mit Kürzungen von 30 bis 60 Prozent geahndet. Eine komplette Streichung des Regelsatzes ist für über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher bei der dritten Pflichtverletzung vorgesehen. Unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher erhalten die komplette Regelleistung bereits beim ersten Verstoß gestrichen. Für Christian Heine-Göttelmann, den Vorsitzenden der Freien Wohlfahrtspflege, ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Lebensqualität der Hilfebedürftigen: „Wenn der Regelsatz, der ohnehin nur das Existenzminimum sichert, um zehn bis zu 60 Prozent gekürzt wird, ist das für Hartz IV-Bezieher eine Katastrophe“, so Heine-Göttelmann. „Das Geld reicht nicht mehr für eine Zeitung, ein Buch oder Busticket. Je höher die Kürzungen sind, desto schneller ist das pure physische Existenzminimum bedroht.“

In Berufung auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt der Arbeitslosenreport außerdem, dass unter 25-jährige Leistungsbezieher mit einer durchschnittlichen Kürzung von monatlich 127 Euro im Jahr 2017 deutlich heftiger von Sanktionen getroffen wurden als der Durchschnitt mit einer Kürzung von 104 Euro monatlich. Heine-Göttelmann sieht das als Bedrohung für junge Leistungsempfänger, die aufgrund der Kürzungen in prekäre Lebenslagen abrutschen könnten: „Damit nicht noch mehr junge Menschen verloren gehen, fordert die Freie Wohlfahrtspflege NRW die umgehende Abschaffung der besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige“, so der Vorsitzende.

Hinweise:

  • Quelle: Pressemitteilung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vom 18.09.2018
  • Der Arbeitslosenreport ist auf der Website der freien Wohlfahrtspflege erhältlich

 

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