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Soziales

Wieviel Vermögen darf ein Hartz IV Empfänger besitzen?

Nur wer finanziell bedürftig ist, hat Anspruch auf Hartz IV. Doch Hartz IV Empfänger dürfen auch Vermögen besitzen, zumindest in gewissen Grenzen. Wir erklären die Begriffe und zeigen, wo diese Grenzen liegen und wie hoch das Vermögen eines Hartz IV Empfängers sein darf.

Wer Hartz IV bezieht, darf nur über begrenzte eigene finanzielle Mittel verfügen, also nur über ein bestimmtes Vermögen besitzen oder lediglich ein Einkommen bis zu einer bestimmter Höhe verdienen. Liegt man über diesen Grenzen darf derjenige keine sozialen Leistungen wie etwa die Grund­si­cherung für Arbeitssuchende, wie Hartz IV offiziell heißt, beanspruchen.

Deshalb prüfen die Jobcenter die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der Antragsteller sehr genau. Jobcenter, dass sind die Behörden, die die Anträge auf Hartz IV entgegennehmen und bearbeiten. Die Regeln für die Grund­si­cherung für Arbeitssuchende finden sich in den Sozialgesetzbüchern, vor allem im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Daran muss sich auch das Jobcenter halten, dennoch gibt es immer wieder Streit in der Auslegung der Regeln.

Was sind die Unterschiede zwischen Vermögen und Einkommen?

Was jeweils unter Vermögen und Einkommen fällt, ergibt sich aus dem SGB II und aus Urteilen der Sozialgerichtsbarkeit. Vor allem das Bunde­so­zi­al­ge­richt hat hier immer wieder Klarheit geschaffen.

Danach zählen zum Vermögen alle Werte, die jemand zu dem Zeitpunkt besitzt, an dem er oder sie einen Haupt- oder Folgeantrag auf Hartz IV stellt. Andererseits fällt unter das Einkommen alles, was jemand während des Bezugs von Hartz IV erhält.

Verwertbares Vermögen

Zum Vermögen zählen etwa Bargeld, Immobilien, Lebens­ver­si­che­rungen, Bausparguthaben, Aktienanteile oder Wertgegenstände. Vieles davon muss man zunächst aufbrauchen oder nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, bevor man staatliche Hilfen wie Hartz IV beanspruchen darf.

Diese Regel hat zur Folge, dass man beispielsweise sein Haus- oder Grundbesitz, sofern man es nicht selbst nutzt (dazu später mehr), verwerten muss und verpflichtet ist, die Einnahmen daraus für den eigenen Lebensunterhalt zu verwenden. Diese Regel gilt für das gesamte Vermögen, unabhängig davon ob man dies im In- oder Ausland besitzt.

Schonvermögen

Allerdings räumt der Gesetzgeber Hartz IV Empfängern Freibeträge ein, das sogenannte Schonvermögen. Das Schonvermögen darf durch das Jobcenter nicht auf die Leistungen eines Hartz IV Empfängers angerechnet werden. Dies steht allein dem Hartz IV Empfänger zu.

Grund­freibeträge

Das SGB II legt in § 12 fest, über wie viel Geld Hartz-IV-Empfänger verfügen dürfen. Danach ist es jedem erwachsenden Leistungsempfänger erlaubt, einen Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr zu besitzen. Der Grundfreibetrag darf jedoch je nach Geburtsjahr 9.750 Euro, 9.900 Euro oder 10.050 Euro nicht übersteigen. Bei Minderjährigen liegt der Grundfreibetrag bei pauschal 3.100 Euro.

Zusätzlich steht jedem Mitglied einer Bedarfs­ge­mein­schaft ein Freibetrag von 750 Euro für Anschaffungen zu. Schöpft in einer Bedarfs­ge­mein­schaft eines der erwach­senen Mitglieder diesen Freibetrag nicht aus, kann er diesen auf Partner übertragen. Dies gilt aber nur unter den Erwachsenen einer Bedarfs­ge­mein­schaft.

Anrechenbares Vermögen, Immobilien

Es gibt verschiedene Arten von Vermögen, einige davon dürfen aber vom Jobcenter nicht auf den finanziellen Bedarf eines Hartz IV Empfängers angerechnet werden. Hierzu gehört beispielsweise angemessener Hausrat oder ein angemessenes Auto. Auch Wohneigentum, welches selbst genutzt wird, darf das Jobcenter nicht auf die Hartz IV Leistung anrechnen. Allerdings gilt hier nur eine bestimmte Anzahl von Quadratmetern Wohnfläche, abhängig von der Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft, als angemessen. 

Wer eine Immobilie besitzt und diese selbst nutzt, darf sie also behalten. Im selbst genutzten Haus dürfen zwei Personen 90 Quadratmeter bewohnen, drei Personen 110 und vier Personen 130. Bei Eigentumswohnungen sind die erlaubten Flächen etwas geringer und betragen für zwei Personen 80 Quadratmeter, bei drei Personen 100 und bei einem Vierpersonenhaushalt 120. Diese Angaben sind relativ starr, die Jobcenter tolerieren in der Regel nur geringe Abweichungen.

Lebensversicherungen

Muss eine Lebensversicherung gekündigt werden? Zum Vermögen zählt das SGB II auch Lebensversicherungen. Daher kann ein Hartz IV Bezieher gezwungen werden, seine Lebensversicherung aufzulösen und zunächst von dem Erlös zu leben. Eine Lebensversicherung kündigen muss ein Hartz IV Bezieher nur dann nicht, wenn dies sehr große wirtschaftliche Verluste für ihn mit sich bringen würde. Wie groß der Verlust sein muss, ist rechtlich allerdings nicht genau geregelt und regelmäßig Gegenstand Streitereien vor den Sozialgerichten.

Wer Hartz IV erhält, muss seine Lebensversicherung auch dann nicht auflösen, wenn der Vertrag einen sogenannten Verwer­tungs­aus­schluss vorsieht. Das bedeutet, dass das Geld aus der Versicherung erst im Rentenalter genutzt werden kann. In diesem Fall dient die Lebensversicherung also der Altersversicherung, und diese schützt das SGB II mit 750 Euro pro Lebensjahr (siehe auch weiter unten).

Riester-Verträge

Riester-Verträge stehen unter besonderem Schutz. Diese Verträge dürfen daher nicht angerechnet werden. Bei Riester-Verträgen gibt es keinen Maximalbetrag.

Sparguthaben

Für das Sparguthaben Erwachsener gelten die oben genannten Freigrenzen con 150 € je Lebensjahr zzgl. 750 € für Anschaffungen. Doch auch Kinder dürfen ein Sparguthaben besitzen. Hier liegt der Freibetrag bei insgesamt 3.850 Euro je Kind, das in einer Bedarfs­ge­mein­schaft lebt.

Gut zu wissen: Wenn Eltern oder Großeltern ein Sparbuch für ihr Kind oder Enkelkind anlegen und auf dessen Namen ausstellen, darf das Jobcenter das Sparguthaben nicht als Vermögen des Kindes werten und von ihrem Sozialgeld abziehen. Dies gilt aber nur in den Fällen, in denen das Kind nicht selbst über das Geld verfügen darf. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn das Kind Verfügungs­gewalt über das Spargut­haben hat, dann kann das Jobcenter das Geld auf die Leistung für das Kind anrechnen.

Auto

Auch Autos gehören zum Vermögen eines Menschen. Doch die Jobcenter dürfen ein angemessenes Auto nicht auf die Hartz IV Leistung anrechnen. Angemessen bedeutet: Das Auto darf nicht mehr als 7.500 Euro wert sein. Ein Wagen unter diesem Betrag steht jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfs­ge­mein­schaft zu. Der Betrag kann allerdings nicht an andere BG-Mitglieder übertragen werden.

Gewinne, Schenkungen und Erbschaften

Ein Lotto-Gewinn, ein Erbe oder eine Schenkung zählen nur dann zum Vermögen, wenn man dies vor dem Hartz IV Bezug erhalten hat. Hat man während des Hartz IV Bezuges geerbt, gilt dies als Einkommen.  Kleinere Geldbeträge rechnen die Jobcenter auf die Leistung an und ziehen sie ab. Größere Beträge können dazu führen, dass diese auf einen gewissen Zeitraum verteilt und angerechnet werden oder man die komplette Leistung verliert.

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