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Urteile

BSG: Nichtbewerbung auf kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote kann nur eine Sperrzeit auslösen

Richterhammer

Wie viele Sperrzeiten sind gerechtfertigt, wenn einem Arbeitsloser innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 03.05.2018 entschieden (BSG, Urteil vom 03.05.2018 – B 11 AL 2/17 R).

Einem Arbeitslosen, der zuletzt als Beikoch gearbeitet hatte, sendete die Bundesagentur für Arbeit am 29. November 2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch und als Koch zu. Ein weiteres Stellenangebot als Beikoch übersandte die Bundesagentur für Arbeit einen Tag später, am 30. November 2011.

Auf keine der 3 Stellenangebote beworben – Agentur verhängte 3 Sanktionen

Am 16. Januar 2012 teilte der Arbeitslose mit, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Mit drei Bescheiden vom 30. Januar 2012 stellte die Bundesagentur für Arbeit zum einen den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit vom 1. Dezember 2011 bis 21. Dezember 2011 – diesen Bescheid akzeptierte der Kläger -, sowie einer sechswöchigen Sperrzeit vom 1. Dezember 2011 bis 11. Januar 2012 (wegen der Nichtbewerbung auf den zweiten am 29. November 2011 unterbreiteten Vermittlungsvorschlag) und einer zwölfwöchigen Sperrzeit für die Zeit vom 12. Januar 2012 bis 4. April 2012 (wegen der dritten Nichtbewerbung) fest. Widerspruch und Klage gegen die sechswöchige und die zwölfwöchige Sperrzeit blieben jeweils erfolglos.

Im Berufungsverfahren hat das Sächsische Landessozialgericht die Urteile des Sozialgerichts Dresden sowie die beiden Sperrzeitbescheide aufgehoben. Die zwei dem Kläger am 29. November 2011 unterbreiteten Vermittlungsvorschläge seien als einheitlicher Vorgang anzusehen, der nur zu einer einzigen Sperrzeit führen könne. Der Arbeitslose sei nur in der Lage, ein Arbeitsangebot anzunehmen.

Mehrere Vermittlungsvorschläge an einem Tag sind als ein Vorgang zu betrachten

Deshalb sei nicht von drei, sondern nur von zwei Vermittlungsangeboten auszugehen, welche allenfalls zu einem ersten und einem zweiten versicherungswidrigen Verhalten führen könnten. Doch liege auch ein zweites versicherungswidriges Verhalten im Hinblick auf das am 30. November 2011 per Post übersandte Angebot nicht vor, weil es zu diesem Zeitpunkt an der erforderlichen vorherigen Feststellung des Eintritts einer ersten Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung gefehlt habe.

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, so das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 03.05.2018 (Az. B 11 AL 2/17 R).

Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, dass bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen, von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen ist.

Bewirbt sich der Arbeitslose in einer solchen Situation nicht, muss dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten darf jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden.

Rechtsgrundlage:
§ 159 SGB III – Ruhen bei Sperrzeit

Hinweise

  • Quelle: Terminbericht Nr. 19/18 des Bundessozialgerichts
  • Das genannte Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
    Sobald die Entscheidung veröffentlicht wurde werden wir hier aktualisieren.
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