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Urteile

Aufenthaltsrecht von Partnern aus Drittstaaten

zum Aufenthaltsrecht

Drittstaatlern, die mit einem Unionsbürger in einer Beziehung leben, muss die Einreise und der Aufenthalt in der EU erleichtert werden und eine eventuelle Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis muss gut begründet sein, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12.07.2018 – C-89/17.

Zum Sachverhalt

Eine südafrikanische Staatsangehörige ist die Lebenspartnerin eines britischen Staatsangehörigen. Sie lebten von 2008 bis 2010 zusammen in Südafrika und zogen dann in die Niederlande.  Der Frau wurde von den niederländischen Behörden in ihrer Eigenschaft als Familienangehörige im weiteren Sinne eines Unionsbürgers gemäß der Unionsrichtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen (RL 2004/38/EG – ABl. 2004, L 158, 77) eine Aufenthaltskarte ausgestellt. Nach dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Einreise und den Aufenthalt des Lebenspartners eines Unionsbürgers, mit dem dieser eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, zu erleichtern, wenn der Unionsbürger sich in einen anderen als den Mitgliedstaat begibt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Stellt eine solche Person einen derartigen Antrag, haben die Mitgliedstaaten eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers durchzuführen und die Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts zu begründen. Im Jahr 2013 zog das Paar in das Vereinigte Königreich, wo die Südafrikenerin eine Aufenthaltskarte beantragte. Der brittische Innenminister (The Secretary of State for the Home Department) lehnte den Antrag auf der Grundlage von Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung der genannten Richtlinie ab. Diese Rechtsvorschriften regeln die Rechte der Familienangehörigen von britischen Staatsangehörigen, die nach Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in das Vereinigte Königreich zurückkehren. Um als Familienangehöriger eines britischen Staatsangehörigen angesehen zu werden, muss der Antragsteller entweder der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner des britischen Staatsangehörigen sein. Da die Südafrikanerin zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung nicht mit dem Britten verheiratet war, wurde ihr Antrag von den britischen Behörden abgelehnt.

Die Südafrikanerin focht die Entscheidung des Innenmenisters an. Das Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) (Obergericht, Kammer für Einwanderung und Asyl, Vereinigtes Königreich) hatte  im Rahmen einer Vorabentscheidung Fragen zur Auslegung der Richtlinie und zu den Konsequenzen aus dem Urteil in der Rechtssache Singh (Urt. v. 07.07.1992 – C-370/90) dem EuGH vorgelegt. Nach der von diesem Singh-Urteil entwickelten Rechtsprechung haben die Familienangehörigen von Unionsbürgern, die nach Ausübung ihres Aufenthaltsrechts in einem anderen Mitgliedstaat in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren, das Recht auf Einreise und Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und müssen mindestens in den Genuss der Rechte kommen, die ihnen nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat gewährt würden. Die Rechtssache Singh betraf jedoch die Ehefrau eines Unionsbürgers, während es im vorliegenden Fall um eine nicht eingetragene und nichtverheiratete Lebenspartnerin geht.

Das Upper Tribunal wollte daher vom EuGH wissen, ob die im Urteil Singh aufgestellten Grundsätze auch für den Fall gelten, dass der Drittstaatsangehörige mit dem in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrenden Unionsbürger nicht verheiratet ist. Es wollte zudem wissen, ob eine Entscheidung, mit der eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, die weder auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruht noch eine angemessene oder hinreichende Begründung enthält, gegen das Unionsrecht verstößt.

Erleichterungen für drittstaatsangehörige Lebenspartner eines Unions-Bürgers

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt eines drittstaatsangehörigen Lebenspartners eines Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern muss, wenn der Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt. Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert werde, müsse auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und sei zu begründen.

Nach Auffassung des EuGH regelt die Richtlinie allein die Voraussetzungen, unter denen ein Unionsbürger in andere Mitgliedstaaten als in den seiner eigenen Staatsangehörigkeit einreisen und sich dort aufhalten darf. Hieraus folge, dass die Südafrikenerin auf diese Richtlinie kein Recht darauf stützen könne, dass der Herkunftsmitgliedstaat ihres Lebenspartners, das Vereinigte Königreich, ihren Antrag auf Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis erleichtere. Gleichwohl weist der EuGH auf seine Rechtsprechung hin, wonach in bestimmten Fällen drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers die Anerkennung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitze, auf der Grundlage von Art. 21 AEUV (Bestimmung, die den Unionsbürgern unmittelbar das grundlegende und individuelle Recht verleiht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufhalten) erreichen können. Die dieser Rechtsprechung zugrundliegende Logik bestehe darin, dass der Unionsbürger davon abgehalten würde, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht auszuüben, wenn er nicht die Gewissheit habe, in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat bei einem tatsächlichen Aufenthalt mit diesem Drittstaatsangehörigen entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können. Nach dieser Rechtsprechung dürfen die Voraussetzungen für die Gewährung eines solchen abgeleiteten Aufenthaltsrechts grundsätzlich nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie vorgesehen seien.

Daher sei die Richtlinie in einer Situation wie der hier in Rede stehenden entsprechend anzuwenden. Die Richtlinie betreffe ausdrücklich den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine dauerhafte Beziehung eingegangen sei, und sehe vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt eines solchen Lebenspartners erleichtere. Somit verpflichte Art. 21 AEUV den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitze, die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine dauerhafte Beziehung eingegangen sei, zu erleichtern, wenn der Unionsbürger mit seinem Lebenspartner in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, zurückkehrt, um sich dort aufzuhalten, nachdem er sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt habe. Die Mitgliedstaaten seien nicht dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörigen, die eine dauerhafte Beziehung mit einem Unionsbürger eingegangen seien, ein Recht auf Einreise und Aufenthalt zuzuerkennen, sondern nur dazu, Anträge solcher Drittstaatsangehöriger gegenüber den Anträgen anderer Drittstaatsangehöriger in gewisser Weise bevorzugt zu behandeln.

Freizügigkeit muss gewahrt bleiben

Sodann kommt der EuGH in Anbetracht dessen, dass die Richtlinie entsprechend gilt, wenn ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, zu dem Ergebnis, dass eine Entscheidung, mit der eine Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen nicht eingetragenen Lebenspartner eines Unionsbürgers, der in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, nachdem er sein Recht auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, verweigert wird, auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen muss und zu begründen ist.

Schließlich müsse den Drittstaatsangehörigen ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, um die Entscheidung anzufechten, mit der ihnen eine Aufenthaltserlaubnis verweigert werde. In diesem Rahmen müsse es für das nationale Gericht möglich sein, zu überprüfen, ob die ablehnende Entscheidung auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruhe und ob die Verfahrensgarantien gewahrt wurden.

Hinweise:

  • Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 106/2018 v. 12.07.2018
  • Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12.07.2018 – C-89/17
  • Das Urteil ist rechtskräftig
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