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Urteile

BGH stärkt Pfändungsschutz von Hartz IV-Leistungsbeziehern

Bundesgerichtshof (BGH)

Mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 24. Januar 2018 stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Demnach sind Nachzahlungen, die ein Leistungsbezieher erhält bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages für die Zeiträume umzurechen, für die sie gezahlt werden.

Ein Gläubiger erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf das Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) einer Schuldnerin wegen eines Betrages von 1.564,23 €. Die Schuldnerin erhielt auf Grund des Bescheides des zuständigen Leistungsträgers vom 17. Oktober 2016 eine Nachzahlung von Hartz IV-Leistungen für die Monate März bis November 2015 in Höhe von 5.584,16 €, welches auf ihr Konto überwiesen wurde. Die Schuldnerin wandte sich an das zuständige Amtsgericht (Vollstreckungsgericht), welches auf ihren Antrag hin einen einmaligen das unpfändbare Einkommen übersteigenden Betrag in Höhe von 5.584,16 € „freigegeben“ hat. Die dagegen vom Gläubiger eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Der BGH führt in seiner Entschidung dazu aus, dass sich die auf Antrag der Schuldnerin erfolgte Anordnung des Amtsgerichts – Vollstreckungsgericht – im Hinblick auf die auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin eingegangene Nachzahlung in Höhe von 5.584,16 € einen erhöhten pfändungsfreien Betrag nach § 850k Abs. 4 Satz 1 ZPO festzusetzen, als rechts- und ermessensfehlerfrei darstellt. Die „Freigabe“ dieses Betrags durch das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ist als Festsetzung eines (weiteren) pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 Satz 1 ZPO auszulegen.

Die Nachzahlung an die Schuldnerin für die Monate März bis November 2015 ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, für die Bemessung des pfandfreien Betrags für Arbeitseinkommen gemäß § 850c ZPO jeweils dem monatlichen Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie gezahlt wurde (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 20). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des entsprechend anwendbaren § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach die Pfändungsfreigrenzen jeweils für den Zeitraum gelten, für den Arbeitseinkommen gezahlt wird. Zu Recht habe das Beschwerdegericht angenommen, dass durch diese Art der Berechnung des gemäß § 850k Abs. 4 Satz 1 ZPO dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags auch dem aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Rechnung getragen wird.

Der von der Rechtsbeschwerde vorgebrachte Umstand, der Gläubiger werde in der Wahrnehmung seiner gemeinnützigen Aufgaben beeinträchtigt, wenn ihm die Möglichkeit genommen werde, seine begründete Forderung gegen die Schuldnerin im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, greift nicht durch. Denn das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gläubigers an der Durchsetzung einer titulierten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 1063, 1064, juris Rn. 12; BVerfGE 116, 1, 13, juris Rn. 34) findet seine Grenze in dem durch Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m.
Art. 20 Abs. 1 GG geschützten Anspruch des Schuldners auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der durch die Pfändungsschutzbestimmungen in § 850k Abs. 4 ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I, § 850c ZPO verfassungskonform ausgestaltet worden ist.

Hinweise

  • Quelle: BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17
    Die Volltextveröffentlichung ist hier abrufbar.
  • Bild: Bundesgerichtshof,
    Erbgroßherzogliches Palais mit Brunnen, Link zum Bild
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