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Urteile

BSG veröffentlicht Urteil zur dezentralen Warmwassererzeugung

Dezentrale Warmwasserversorgung

Am 07.12.2017 hatte das Bundessozialgericht geurteilt, das ein von der Pauschale für dezentral zubereitetes Warmwasser abweichender Bedarf nicht mittels technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden muss. Der Verweis auf den pauschalierten Warmwasser-Mehrbedarf darf nur erfolgen, wenn gerichtlich ermittelt wurde, dass das sozialrechtliche Existenzminimum sichergestellt ist (BSG vom 7.12.2017 – B 14 AS 6/17 R).

Jetzt hat das BSG das Urteil im Volltext veröffentlicht. Der Senat stellt darin fest, dass bei dezentraler Warmwasserzubereitung der Betrag als Warmwassermehrbedarf zu übernehmen ist, der den Anteil für Haushaltsenergie übersteigt.

Dies bedeutet nun, dass ein „abweichenden Bedarf“ zu übernehmen ist, wenn bei dezentral zubereitetem Warmwasser der monatliche Haushaltsenergiebedarf bei dezentral zubereitetem Warmwasser höher ist als die Beträge für Haushaltsenergie und die Mehrbedarfe für Warmwasser.  Die nachfolgende Tabelle zeigt die jeweiligen Werte pro Person. 

Im Regelbedarf 2018 sind jeweils folgende Beträge für Haushaltsenergie berücksichtigt:

Regelbedarfstufe Regelbedarf Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserzubereitung (Pauschale)

Berücksichtigte Energiekosten
im Regelbedarf 2018

Stufe 1 (Alleinstehende und Alleinerziehende) 416 € 9,67 € 35,05 €
Stufe 2 (Partner in Bedarfsgemeinschaft) 374 € 8,60 € 31,52 €
Stufe 3 (Erwachsene bis 24 Jahre im Haushalt der Eltern) 332 € 7,64 € 29,99 €
Stufe 4 (Kinder 14 bis 17 Jahre) 316 € 4,42 € 18,76 €
Stufe 5  (Kinder 6 bis 13 Jahre) 296 € 3,55 € 13,55 €
Stufe 6 (Kinder unter 6 Jahre) 240 € 1,92 €  8,41 €
Anteile Mehrbedarf und Energiekosten im Regelbedarf 2018

 

Für die Gewährung bedarf es laut dem Urteil des BSG keiner besonderen Umstände, das heißt die übersteigenden Beträge sind ohne besondere Nachweise über den individuellen Verbrauch zu übernehmen.

Überprüfungsantrag stellen

Betroffene Hilfeempfänger können rechtlich erst Zeiten ab der BSG Entscheidung berücksichtigt werden. Die Entscheidung vom 07.12.2017 dürfte hierbei erstmalig für Dezember 2017 einfluss finden. Wir empfehlen die Geltendmachung des Anspruches im Rahmen eines Überprüfungsantrages  und sich hierbei explizit auf die geänderte Rechtslage im Rahmen der ständigen Rechtsprechung durch das BSG gem. § 40 Abs. 3 S. 1 SGB II zu berufen. Ein Überprüfungsantrag für Dezember 2017 und die folgenden Monate muss hierbei spätestens am 31.12.2018 dem Jobcenter vorliegen.

Berücksichtigung auch im Rechtskreis der Grundsicherung des SGB XII

Für das SGB XII dürfte die Entscheidung entsprechend anzuwenden sein. Anders als im SGB II ist hier auch für Zeiten vor der BSG-Entscheidung ein Überprüfungsantrag bis Jan. des Vorjahres  2017 § 116a S. 1 Nr. 2 SGB XII möglich.

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