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Urteile

Eine Nachholung der Mitwirkung im Klageverfahren berührt nicht Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids

Eine Nachholung der Mitwirkung berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Nachholung der Mitwirkung im Klageverfahren nicht die Rechtmäßigkeit eines zuvor ergangenen Versagungsbescheids berührt (SG Stuttgart, Beschluss vom 30.08.2017 – S 17 AS 374/17).

Keine Leistungen wegen fehlender leistungsrelevanter Unterlagen

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ab August 2016. Auf den Erstantrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II forderte das beklagte Jobcenter ihn zur Mitwirkung und Vorlage diverser leistungsrelevanter Unterlagen auf. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach, woraufhin der Beklagte dem Kläger die Leistungen ab August 2016 ganz versagte. Der Kläger hat nach Klageerhebung bei dem Beklagten diverse Unterlagen vorgelegt. Infolgedessen bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit von August 2016 bis Dezember 2016.

Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Entscheidung des Beklagten angesichts des Fehlens leistungsrelevanter Nachweise für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Klägers nicht zu beanstanden. Die Nachholung der Mitwirkungshandlung im laufenden Klageverfahren berühre insoweit nicht die Rechtsmäßigkeit des zuvor ergangenen Versagungsbescheides.

Hinweise:

  • Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2018
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