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Urteile

Jobcenter muss nicht für Hochzeit zahlen

Jobcenter muss nicht für Hochzeit zahlen

Das Sozialgericht Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (SG Mainz, Entscheidung v. 05.06.2018 – S 10 AS 777/17).

Ein junges Paar mit zwei Kindern wollte heiraten. Da sie jedoch im Bezug von ALG II standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld“. Für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich sollte das Jobcenter die Kosten übernehmen.

Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem Sozialgericht Mainz und beantragte darüber hinaus auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Jobcenter muss nicht für Hochzeit zahlen – kein unabweisbarer Bedarf

Das SGB II biete keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ und ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege. Der Wunsch nach einer Hochzeitsfeier sei jedoch kein unabweisbarer Bedarf. Die Eheschließung selbst sei vor dem Standesamt auch ohne großen Aufwand möglich, so das Sozialgericht.

Eine Feier sei dann aber nicht aus Steuermitteln zu finanzieren. In der mündlichen Verhandlung vom 17.05.2018 erklärte das Paar, von anderen gehört zu haben, dass es „Heiratsgeld“ vom Jobcenter gebe. Nachdem der Vorsitzende nochmals die Rechtslage darlegte, nahmen die Kläger die Klage zurück.

Hinweise

  • Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 6/2018 v. 05.06.2018
  • Aktenzeichen: SG Mainz, Entscheidung vom 17.05.2018 – S 10 AS 777/17
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