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Urteile

Kein Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten einer Eigentumswohnung

kein Anspruch auf Tilgungsraten

Ein Hartz IV Empfänger hat keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat (SG Stuttgart, Urteil vom 05.03.2018 – S 4 AS 5298/15).

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat.

Tilgungsraten kein Teil der Kosten der Unterkunft

Der Hartz IV Empfänger bewohnte gemeinsam mit seiner Mutter eine 78 m² große Eigentumswohnung. Zur Finanzierung der Wohnungschloss er gemeinsam mit seiner Mutter ein gemeinsames Darlehen. Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle bezog der Kläger Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter verweigerte die Übernahme der monatlichen Tilgungsraten für das Darlehen als Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 SGB II. Übernahmefähig seien allein die Schuldzinsen, die der Kläger den Kreditinstituten schulde. Gegen den Bescheid klagte der Hartz IV Empfänger.

Das SG Stuttgart hat die dagegen eingelegte Klage abgewiesen.

Nur die Zinsen werden übernommen

Nach Auffassung des Sozialgerichts gehören zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die von dem Kläger verlangten Tilgungsraten für die Finanzierung einer Eigentumswohnung, anders als die Schuldzinsen, grundsätzlich nicht. Die Leistungen nach dem SGB II seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen. Ausnahmen von diesem Grundsatz seien im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses „Wohnen“ nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist.

Hinweise

  • Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 05.03.2018 – S 4 AS 5298/15
  • Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2018
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