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Urteile

Keine Negativzinsen auf dem Girokonto

Volksbank: Keine Negativzinsen auf dem Girokonto

Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, für welches Kontoführungsgebühren erhoben werden, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung von Bankkunden und ist daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB unzulässig (​LG Tübingen, Urteil vom 25.5.2018 – 4 O 225/17).

Ein Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen verklagte und verlangte, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen für bestimmte Anlageformen – abhängig von der Anlagehöhe und der Laufzeit – ein Negativzins durch den Kunden zu entrichten ist, ist von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am 26.01.2018 durch Urteil abgeschlossen worden. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale die betroffene Volksbank abgemahnt. Diese hatte anschließend zwar die bemängelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, jedoch die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben.

Keine Negativzinsen auf dem Girokonto im Wege eines Preisaushangs

Das Landgericht Tübingen gab der Verbraucherzentrale Recht. Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen haben die von der Volksbank in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, was insgesamt zur Unwirksamkeit der Klauseln führt (§ 307 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1, Absatz 1 Satz 1 BGB).

Hinweise:

  • Quelle: Pressemeldung des Landgericht Tübingen
  • Das Urteil ist hier erhältlich:
    Online-Version | PDF-Version
  • Das Titelbild zeigt nicht die betroffene Volksbank ist dient lediglich der Aufmerksamkeit.
    Das Titelbild ein Auszug. Das Original stammt von Juri Junkov und unterliegt der Namensnennung.
    Link zum Original: Hauptstelle_4.jpg
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