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Urteile

Keine Sozialhilfe bei mehr als vierwöchigen Auslandsaufenthalt

SG Heilbronn

Das SG Heilbronn hat im Eilverfahren entschieden, dass bei einem mehr als vierwöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika keine Sozialhilfe aus Deutschland zu gewähren ist.

Der 56-jährige schwerbehinderte Antragsteller ist auf Dauer erwerbsgemindert. Der Landkreis Schwäbisch Hall bewilligte ihm Sozialhilfe bis einschließlich Ende Juni 2018 i.H.v. 876 Euro, sich zusammensetzend aus dem Regelbedarf i.H.v. 409 Euro zuzüglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie den monatlichen Kosten für eine Mietwohnung i.H.v. 291 Euro. Nachdem er mitgeteilt hatte, dass er ab 05.10.2017 nach Südafrika zu seinen erkrankten Eltern reise und voraussichtlich erst im April 2018 zurückkehre, hob der Landkreis die Gewährung von Sozialhilfe mit Wirkung zum 03.11.2017 auf. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Landkreis mit Widerspruchsbescheid vom 16.11.2017 zurück und ordnete die sofortige Vollziehung der Aufhebung der Leistungsgewährung an. Denn Sozialhilfeleistungen könnten nur für vier Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden. Der Sozialhilfeempfänger reichte Klage ein, mit der er geltend macht, die Leistungseinstellung verstoße gegen Grundrechte und zwinge ihn dazu, seinen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt in unzumutbarer Weise abzubrechen. Gleichzeitig stellte er einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Das SG Heilbronn hat den Eilantrag (weitgehend) abgelehnt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts kann zwar der Sofortvollzug nicht rückwirkend angeordnet werden, weshalb für den Zeitraum vom 03.11.2017 bis zur Bekanntgabe der sofortigen Vollziehung am 18.11.2017 noch Sozialhilfeleistungen in Höhe des aufgehobenen Bewilligungsbescheides weiter zu erbringen sind. Im Übrigen überwögen die finanziellen Interessen der Allgemeinheit aber das Privatinteresse des Antragstellers, im Ausland weiter Sozialleistungen zu erhalten. Er sei vier Wochen nach dem Tag der Ausreise bei ununterbrochenem Auslandsaufenthalt vom Leistungsbezug ausgeschlossen.

Die maßgebliche, seit Juli 2017 neu in Kraft getretene Vorschrift des § 41a SGB XII verstoße nicht gegen Grundrechte. Denn ein Leistungsanspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 GG bedürfe grundsätzlich der gesetzlichen Ausgestaltung; sein Umfang könne nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Vielmehr sei dem Gesetzgeber bei der Schaffung des § 41a SGB X ein Gestaltungsspielraum zugestanden, den er hier im Einklang mit dem Grundgesetz genutzt habe. So sei die Dauer der Weitergewährung von Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt an den gesetzlichen Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer angepasst. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Antragsteller seinen Bedarf derzeit im Ausland anderweitig, insbesondere von seinen Eltern, decke. Dass er beabsichtige, in einigen Monaten wieder in die angemietete Wohnung zurückzukehren, stelle keinen Grund dar, diese Kosten der Allgemeinheit zur Last zu legen. Insofern habe er aufgrund seines berechtigten wirtschaftlichen Interesses einen Anspruch auf Untervermietung gegenüber seinem Vermieter. Kehre er nach Deutschland hilfebedürftig zurück, werde er wieder Grundsicherungsleistungen beanspruchen können.

Hinweise:

  • Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 21.02.2018
  • Es liegt noch keine Volltext-Veröffentlichung vor. Sobald diese vorliegt erfolgt hier eine Aktualisierung
  • Bildrechte: Bild von Peter Schmelzle unter der Lizenz CC-BY-SA 4.0
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