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Urteile

Nahtlosigkeitsregel: Subjektive Verfügbarkeit ist erforderlich

Nahtlosigkeitsregel

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung die subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraussetzt (Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2017 – S 21 AL 6887/16).

§ 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III fingiere nur die objektive, nicht die subjektive Verfügbarkeit. Die leistungsgeminderte Person muss sich im Rahmen ihres gesundheitlichen Leistungsvermögens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen, so das Sozialgericht.

Nahtlosigkeitsregel nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III

Im Dezember 2015 beantragte ein  Arbeitsloser bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld und teilte hierbei mit, er sei aufgrund von Depressionen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Ein daraufhin von der Agentur für Arbeit eingeholtes Gutachten ergab ein vollschichtiges Leistungsvermögen des Arbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, weshalb die Agentur für Arbeit dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld I gewährte.

Im Juni 2016 holte die Agentur für Arbeit ein zweites Gutachten ein, welches erneut ein vollschichtiges Leistungsvermögen des Arbeitslosen bescheinigte. Daraufhin teilte der Arbeitslose in einem persönlichen Gespräch bei der Arbeitsagentur mit, er sehe es nicht ein, sich den Vermittlungsbemühungen der Agentur zur Verfügung zu stellen, weil er gesundheitlich beeinträchtigt sei. Daraufhin hob die Agentur für Arbeit die Bewilligung von Arbeitslosengeld I für die Zukunft auf.

Hiergegen klagte der Arbeitslose vor dem SG Stuttgart. Zur Begründung trug der Kläger vor, die Beklagte hätte ihm jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Nahtlosigkeitsregelung Arbeitslosengeld (weiter) gewähren müssen. Er sei schwer depressiv und nicht mehr vollschichtig erwerbsfähig. Völlig zu Recht habe er daher die Aufnahme einer entsprechenden Erwerbstätigkeit abgelehnt.

Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen und die Aufhebungsentscheidung der Beklagten bestätigt.

Subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen erforderlich

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Kläger durch seine Erklärung, sich den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht mehr zur Verfügung zu stellen, mangels subjektiver Verfügbarkeit nicht mehr arbeitslos im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der sog. Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III. Durch § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III könne lediglich die objektive, nicht aber die subjektive Verfügbarkeit fingiert werden. Die leistungsgeminderte Person müsse sich im Rahmen ihres gesundheitlichen Leistungsvermögens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen. Dies habe der Kläger vorliegend nicht getan. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob der Anwendungsbereich des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III mit der geforderten Einschränkung des Leistungsvermögens vorliegend überhaupt eröffnet sei.

Hinweise:

  • Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2017 – S 21 AL 6887/16
  • Der Beschluss ist rechtskräftig
  • Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart 
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