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SozialesUrteile

Neue Schuldenfalle: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

Übersetzung

Es droht eine neue Schuldenfalle, denn das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: L 4 KR 147/14) entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. 

Zugrunde lag der Fall eines Blutkrebspatienten (1941 – † 2011), der aus dem heutigen Serbien stammte und in Hannover wohnhaft war. Dieser hatte in den Jahren 2010 und 2011 Leistungen eines vereidigten Dolmetschers bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen in Anspruch genommen. Die entstandenen Kosten von circa 4.900 Euro rechnete der Dolmetscher gegenüber der Krankenkasse ab. Er berufte sich darauf, dass die medizinische Versorgung ohne die Übersetzung gefährdet gewesen wäre und daher auch vom behandelnden Arzt als notwendig befürwortet worden sei. Demgegenüber führte die Krankenkasse in ihrem Ablehnungsbescheid aus, dass die Tätigkeit eines Dolmetschers grundsätzlich keine Leistung der GKV sei.

Ärztliche Befürwortung der Dolmetscherleistung führt nicht zu Abrechnungsfähigkeit der Kosten

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass im SGB V keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage geregelt sei. Abrechnungsfähige ärztliche Behandlungen im Sinn des Gesetzes seien nur solche, die der Arzt selbst ausführe. Tätigkeiten von Hilfspersonen seien nur dann abrechenbar, wenn sie unmittelbar zur ärztlichen Behandlung zählten und vom Arzt fachlich überwacht und angeleitet würden. Es komme nicht darauf an, ob die Tätigkeit eines Dolmetschers im weitesten Sinn der ärztlichen Behandlung diene oder ob sie hierfür gar notwendig sei, da diese Tätigkeit nicht in ärztlicher Kontrolle oder Verantwortung liege. Hieran ändere es auch nichts, wenn die Tätigkeit ärztlich befürwortet oder angeordnet werde.

Keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke

Das Gericht hat weiter auch eine planwidrige, gesetzliche Regelungslücke verneint. Zwar könne die Hinzuziehung eines Dolmetschers für Krankenbehandlungen mitunter notwendig oder zumindest dienlich sein. Dieses Problems sei sich der Gesetzgeber jedoch bewusst gewesen, indem er nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt und auf wenige Fälle – zum Beispiel Gebärdendolmetscher – beschränkt habe. Für eine Lückenschließung durch die Rechtsprechung sei hiernach kein Raum.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Neue Schuldenfalle für Betroffene

Patienten ohne ausreichende Deutschkenntnissen droht hier also eine neue Schuldenfalle, wenn sie auf Dienste eines Dolmetschers in ihrer gesundheitlichen Behandlung angewiesen sind. Dies gilt besonders für Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung. Auch die Jobcenter und Sozialämter sind hier nicht zu einer Übernahme der Kosten für Dolmetscherleistungen verpflichtet. Was anderes gilt nur, wenn das Amt einen Dolmetscher bestellt. Wir empfehlen dringend, dass sich Betroffene vorab um eine entsprechende Kostenübernahme kümmern. 

Hinweise

  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.01.2018 – Az.: L 4 KR 147/14
    Der Volltext der Entscheidung ist hier verfügbar
  • Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 4/2018 v. 22.03.2018
  • Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit der Revision beim BSG.
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