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Urteile

Übernahme der Nachforderung von Betriebskosten für eine ehemals bewohnte Wohnung

SG Detmold

Das SG Detmold hat entschieden, dass die Nachforderung von Betriebskosten für eine ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen ist (SG Detmold, Urteil vom 30.11.2017 – S 23 AS 1759/16).

Eine Hartz IV Empfängerin erhielt nach dem Umzug noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für eine ehemals bewohnte Wohnung. Das Jobcenter hatte den Antrag der Hartz IV Empfängerin auf Übernahme der Nachforderung von Betriebskosten abgelehnt. Da das Mietverhältnis hinsichtlich der alten Wohnung beendet sei, kämen – so das Jobcenter – unterkunftssichernde Leistungen für diese grundsätzlich nicht mehr im Betracht. Ein Ausnahmefall liege ebenfalls nicht vor, da die Klägerin auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters umgezogen sei.

Nachforderung von Betriebskosten für eine ehemals bewohnte Wohnung müssen übernommen werden

Das SG Detmold hat entschieden, dass die Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung zu übernehmen ist.

Nach Auffassung des Sozialgerichts sind zwar grundsätzlich die Aufwendungen für die tatsächlich konkret genutzte Wohnung zu übernehmen. Das BSG habe aber für Nachforderungen aus früheren, inzwischen beendeten Mietverhältnissen Ausnahmen zugelassen, wenn der Leistungsberechtigte durchgehend seit dem Zeitraum der tatsächlichen Entstehung der Kosten bis zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug stand und eine Kostensenkungsaufforderung oder eine Zusicherung des Jobcenters hinsichtlich des Umzugs vorgelegen habe. Das Sozialgericht halte die Rechtsprechung des BSG auf den vorliegenden Fall für übertragbar, obwohl weder eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters noch eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorgelegen habe. Denn auch das BSG sehe eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen Bedarf, weil sowohl die Entstehung der Nachforderung als auch ihre Fälligkeit einen Zeitraum der ununterbrochenen Hilfebedürftigkeit betreffe. In einem solchen Fall habe der Leistungsträger für die unterkunftsbezogenen Bedarfe der Leistungsbezieher einschließlich der Nebenkosten aufzukommen.

Eine andere Sicht der Dinge würde praktisch eine Umzugssperre begründen, weil Leistungsbezieher sich dann dem Risiko ausgesetzt sähen, dass sie mit Schulden in Form der Nebenkostennachzahlungen belastet würden. Auch könnten Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, wenn für den Leistungsberechtigten derselbe Energielieferant zuständig sei und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Miet- oder Versorgungsverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen würden.

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