Loading...
Urteile

Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken

Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Sozialgericht Karlsruhe hat darauf verwiesen, dass sich eine Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Stellen des Antrags auf Sozialleistungen im sozialgerichtlichen Verfahren nachteilig auswirken kann (SG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2018  – S 11 AS 1811/17).

Unvollständig ausgefüllter Antrag auf Arbeitslosengeld II und fehlende Unterlagen lassen an tatsächlicher Hilfebedürftigkeit zweifeln

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist schweizerischer Staatsangehörige und begehrte Hartz IV-Leistungen nach dem SGB II. Das beklagte Jobcenter lehnte den Antrag des Schweizers auf Gewährung von Arbeitslosengeld II im März 2017 ab. Sein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sei allein zum Zwecke der Arbeitssuche genehmigt. Zudem habe der Schweizer seine Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen.

Hiergegen wandte sich der Kläger im Klageverfahren vor dem SG Karlsruhe. Das Gericht forderte den Kläger auf seinen Mietvertrag sowie aktuelle Kontoauszüge vorzulegen. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Das Gericht erinnerte den Kläger sodann nochmals an die Eingabe der Unterlagen und wies auf seine Mitwirkungspflichten im Verfahren vor dem Sozialgericht hin. Der Kläger blieb jedoch weiterhin untätig.

Angaben zu Lebensumständen trotz wiederholter gerichtlicher Aufforderung nur unvollständig

Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Bereits die Hilfebedürftigkeit sei nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens und in Ansehung des prozessualen Verhaltens des Klägers nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen. Aufgrund der unvollständigen Angaben des Klägers zu seinen Lebensumständen würden erhebliche Zweifel an dessen Hilfebedürftigkeit bestehen. Trotz wiederholter Aufforderung des Gerichts habe der Kläger nur unvollständige Angaben zu seinen Lebensumständen – insbesondere zu Einkommen und Vermögen – gemacht. So habe er den Antrag auf Arbeitslosengeld II ebenso nicht vollständig ausgefüllt und keinerlei Unterlagen eingereicht.

Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen steht im Wechselspiel mit Mitwirkungspflicht der Beteiligten

Zwar habe das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG von allen vernünftigen Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen; die Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen stehe aber im Wechselspiel mit der Mitwirkungspflicht der Beteiligten. Komme ein Beteiligter seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nach, würden sich auch die Anforderungen an die Amtsermittlung im Einzelfall verringern. Hinsichtlich der Nichterweislichkeit der Hilfebedürftigkeit als anspruchsbegründender Tatsache trage der Kläger die objektive Beweis- bzw. Darlegungslast.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Emphohlene Beiträge
Lernförderung von Kindern
Familie

Diese Seite verwendet sogenannte Cookies. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen